App und Recht

Bei Mobil-Apps handelt es sich um Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablet-PCs. Es gibt für jeden Bereich des täglichen Lebens Apps, angefangen von einfachen Dienstprogrammen mit nur wenigen Funktionen und Spielen bis hin zu Apps mit umfangreichen Funktionalitäten. So ist es bereits möglich, über mobile Apps mit dem Smartphone die Heizung oder den Lichtschalter oder die Alarmanlage in der eigenen Wohnung zu regulieren.

Für das Jahr 2020 wird mit ca. 284,3 Mrd. heruntergeladener Apps gerechnet. Es wird ein Umsatz von über 100 Mrd. Dollar prognostiziert. Der Anteil von Spiele-Apps an den Umsätzen wird innerhalb der nächsten fünf Jahre von heute 85 Prozent auf 74 Prozent zurückgehen. (Quelle: appannie.com      ).

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit Apps Geld zu verdienen:

Freemium   –   Kostenloser Download mit möglichen In-App-Käufen
Paid   –   Kostenpflichtiger Download ohne In-App-Käufe
Paidmium   –   Kostenpflichtiger Download mit In-App Käufen
In-App-Werbung   –   App enthält Werbeflächen

Es ist ferner zu differenzieren zwischen sog. „native Apps“, die gezielt für eine bestimmte Plattform entwickelt werden und plattformunabhängigen Apps, die sog. „Web-Apps“, „Hybrid-Apps“ und „Cross-Plattform-Apps“.

Rechtliche Fragestellungen bei der Entwicklung und Nutzung von Apps:

  1. Rechtlich ist für den App-Anbieter zunächst die Frage der Schutzfähigkeit von Apps von Interesse.

Als Computerprogramm genießt eine App zunächst – wie jede Software- urheberrechtlichen Schutz.

Hinsichtlich der Logos und des App-Titels kommt aber auch kennzeichenrechtlicher insb. Markenschutz in Betracht. Ein patentrechtlicher Schutz ist in der Regel ausgeschlossen. Auch die der App zugrundeliegende Idee ist grundsätzlich nicht schutzfähig.

  1. Sodann sind die verschiedenen vertragsrechtlichen Beziehungen der an der Erstellung oder dem Vertrieb einer App Beteiligten zu unterscheiden.

Es bestehen folgende Vertragsverhältnisse:

  • App-Entwickler / App-Anbieter (siehe unten a.)
  • App-Store / App-Anbieter/App Entwickler (siehe unten b.)
  • App-User / App-Anbieter/App-Store (siehe unten c.)
  1. Vertragsverhältnis zwischen App-Entwickler und App-Anbieter

Hierbei handelt es sich um einen klassischen IT-Vertrag in Form eines Softwareerstellungsvertrages.

Sollte Drittcontent verwendet werden, muss sichergestellt werden, dass ausreichende Nutzungsrechte für die App bestehen.

Der Anbieter erstellt zunächst ein Lastenheft. Im Lastenheft beschreibt er die Gesamtheit der Anforderungen, die er von der App erwartet und die der Entwickler erfüllen soll. Das Lastenheft sollte möglichst konkret sein, um Missverständnissen hinsichtlich der gestellten Anforderungen an die App vorzubeugen.

Auf Grundlage des Lastenhefts erstellt der Entwickler daraufhin ein Pflichtenheft. Im Pflichtenheft legt er dar, wie er die Anforderungen des Lastenheftes umsetzen wird.

Das Lastenheft wird sodann vom Entwickler auf seine Umsetzbarkeit geprüft.

Wichtige, vertraglich zu regelnde Punkte sind u.a. die Frage, für welche Betriebssysteme die App programmiert wird, wer die entsprechenden Inhalte liefert (Drittcontente), Vereinbarungen zu den Modalitäten einer Abnahme (Abnahme einzelner Milestones nach Etappen oder Gesamtabnahme) sowie die Aufnahme eines konkreten Fristenplans.

Potentielle Reibungspunkte sind die Mitwirkungspflichten des App-Anbieters und App-Entwicklers. Sind diese nicht geklärt oder besteht kein Fristenplan und kommt es während der Programmierung darüber zu Missverständnissen, so kann dies den kostenintensiven Stillstand eines Projektes zur Folge haben. Kernpunkt eines jeden Softwareerstellungsvertrages ist ferner die Übertragung von Nutzungsrechten an der App und der Haftung. Vorab geklärt werden sollte zudem, ob der Entwickler auch die spätere Pflege der App übernimmt.

  1. Vertragsverhältnis zwischen App-Store zu App-Anbieter/App-Entwickler

Für App-Entwickler und App-Anbieter ist die Vertragsbeziehung zum App-Store von zentraler Bedeutung. Im Folgenden sollen die vertraglichen Regelungen zu den beiden größten und wichtigsten –Apple und Google- näher beleuchtet werden.

Apple

Auf Apple-Geräten (iPhones und iPads) können bekanntlich Apps nur über den Apple-Store installiert werden.

Wer als Programmierer  Apps für Apple-Geräte entwickeln möchte, muss zunächst in Apples sog. „Registered Apple Developer Agreement“ einwilligen. Erst danach erhält der Entwickler Informationen und Anleitungen, die für die Erstellung von Apple-Apps erforderlich sind.

Für das Erstellen, Testen und die Veröffentlichung von Apps sind weitere Registrierungen in sog. Apple Developer Programms erforderlich.

Von entscheidender Bedeutung für den Vertrieb von Apps ist  Apples „iPhone/iPad Developer Program License Agreement“ sog. iDPLA.

Dieses in englischer Sprache abgefasste Vertragswerk ist sehr umfangreich, umfasst diverse Anhänge und regelt die genauen Rechte und Pflichten sowie Anforderungen an Apps, die im App-Store vertrieben werden sollen. Ferner werden im iDPLA die Nutzungsrechte am Software Development Kit (SDK) sowie an der App selbst geregelt. Das SDK ist –wie bei Android- die Software-Grundlage zur Entwicklung von Apple-Apps.

Das iDPLA enthält konkrete Vorgaben für Inhalt und Umsetzung sowie den Vertrieb von Apps, insbesondere auch deren Vermarktung. Apple behält sich unter anderem ein sehr weitgehendes Prüfrecht vor. Nach der Generalklausel in Ziffer 3.3.14 des iDPLA liegt es letztlich im alleinigen Ermessen von Apple, ob eine App im Apple-Store aufgenommen wird  oder nicht.

Bevor eine App in den App-Store aufgenommen werden kann,  wird von Apple geprüft, ob sie den strengen Vorgaben genügt. Im Falle der Ablehnung besteht  für den App-Anbieter die Möglichkeit, sich an das sog. Review Board zu wenden. Das „Review Board“  ähnelt insoweit einer internen Revisionsinstanz, in welcher der Entwickler die Gelegenheit erhält, zu belegen, dass die App die Vorgaben von Apple erfüllt.

Die im iDPLA getroffenen Regelungen haben wiederum Einfluss auf die Vertragsbeziehung zum App- User.

Festzuhalten bleibt, dass Apple durch die oben genannten Regelungen sehr weitgehende Vertriebsrechte über das Marketing und die Verbreitung der App erhält.

Android

Bei Android-Apps erfolgt der Vertrieb von Apps in der Regel, aber nicht ausschließlich, über Google Play, dem Pendant zum Apple Store. Die Nutzung des Google Play Stores ist jedoch nicht zwingend.  Android-Apps können bekanntlich auch direkt von Webseiten heruntergeladen und installiert werden.

Der Umstand, dass der Anbieter des Betriebssystems nicht identisch mit dem App-Store Betreiber ist, hat ebenso wie der Umstand, dass es sich bei dem Betriebssystem Android um eine Open Source Software handelt, Auswirkungen auf die konkreten Vertragsgestaltungen.

Programmierer von Android Apps müssen zunächst das kostenfreie Software Development Kit herunterladen.

Für die Veröffentlichung von Apps im Google Play Store ist eine (kostenpflichtige) Registrierung eines Entwicklerkontos erforderlich.

Hierbei muss in Googles sog. DDA „Developer Distribution Agreement“, dem Pendant zu Apples iDPLA,  eingewilligt werden.

Auch in diesem Agreement wird eine Vielzahl von Nutzugsbedingungen geregelt.

Im Gegensatz zu Apples iDPLA stellt Googles DDA weit weniger detaillierte Vorgaben für die App- Entwickler auf. Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass es sich bei Android um eine Open Source Software handelt, bei Apple hingegen um ein geschlossenes System.

Gemeinsamkeiten

Sowohl nach dem Googles DDA als auch nach Apples iDPLA müssen Apps den nationalen Gesetzen aller Länder entsprechen, in denen die App angeboten wird. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für sämtliche datenschutzrechtlichen, fernabsatzrechtlichen sowie verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften (Impressum, Widerrufsrecht, Preisangaben usw.).

Bei all diesen von den Plattformbetreibern vorgegebenen Verträgen handelt es sich um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Diese beinhalten neben einer Rechtswahlklausel auch sog. Gerichtsstandvereinbarungen. In der Rechtswahlklausel wird die Anwendbarkeit US-amerikanischen Rechts sowie in der Gerichtsstandvereinbarung die Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte geregelt.

Zu Recht stellt sich die Frage, ob z.B. die entsprechenden Gerichtsstandklauseln gegen § 307 II Nr.1 BGB i.V.m. §§ 38 ZPO verstoßen. Sofern deutsches Recht Anwendung findet, ist zudem zweifelhaft, ob die Klauseln einer Inhaltskontrolle der §§ 305ff. BGB standhalten. Insbesondere die umfangreichen Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen dürften nach deutschem Recht selbst gegenüber Unternehmern unwirksam sein. Aufgrund der Vielzahl von Registrierungsvorgängen und der in der Regel englischen Vertragstexten, stellt sich zudem die Frage der zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Festzuhalten bleibt, dass die Verträge einseitig zugunsten der Plattformbetreiber ausgestaltet sind.

  1. Vertragsverhältnis zwischen App-User und App-Anbieter /App-Store

Der App-User muss sich zur Nutzung eines App-Stores zunächst registrieren und hierbei dessen spezielle Teilnahmebedingungen akzeptieren. Auch hierbei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und auch hier stellt sich die Frage nach wirksamer Einbeziehung dieser AGB

Es ist sehr fraglich, ob diese sehr umfangreichen, verschachtelten und unbestimmten Regelungen einer AGB-rechtlichen Prüfung nach deutschem Recht standhalten.

Bei dem Verhältnis zwischen App-User, App-Anbieter und App-Store stellt sich insbesondere die Frage: Wer wird eigentlich Vertragspartner des Users beim Erwerb einer App? Entscheidend ist diese Frage insbesondere im Falle von Haftungsfragen, z.B. Datenverlust, Mängelgewährleistung usw.

Nach Apples eigener Ansicht tritt Apple beim App-Vertrieb im eigenen Namen auf Rechnung des App-Anbieters auf. Ob das wirklich gewollt ist, darf bezweifelt werden.

Desweitern stellt sich auch die Frage der Vertragsnatur:

Handelt es sich bei dem Erwerb einer kostenloser App um eine Schenkung? Sind die in die App eingegebenen Daten des Users bzw. das Anschauen(müssen) von Werbeanzeigen während der App- Nutzung eine Gegenleistung, die eine Schenkung ausschließt? Was ist jedoch, wenn eine App dauerhaft kostenlos überlassen wird aber gewisse Zusatzfunktionen kostenpflichtig sind? Wie kann man rechtssicher über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht unterrichten? Kann man das Widerrufsrecht ausschließen? Können User die App dann eventuell dennoch weiternutzen? Wen treffen die oben genannten datenschutzrechtlichen, fernabsatzrechtlichen sowie verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften, den App-Anbieter oder den App-Store?

Dies ist ein Rechtstipp von Krischan David Lang –Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht-

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