Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Guccio Gucci S.p.A, Via Tornabuoni 73/R, 50123 Firnze Italien vor. Gucci wird durch bock legal Rechtsanwälte in Frankfurt am Main vertreten. Gucci behauptet die Verletzung von markenrechtlichen Vorschriften durch den Besitz und Verkauf von Handyschalen. Für die Abmahnung wird ein Streitwert von 120.000,- € unterstellt und u.a. Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.402,- €... Read More

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung sowie eine Vertragssstrafenforderung von Herrn Ralph Schneider, firmierend unter Markenglas.de, Mathias-Brüggen-Str. 80, 50827 Köln vor. Herr Ralph Schneider wird vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Lars Hämmerling von HvLS Rechtsanwälte und behauptet die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften u.a. durch bestimmte AGB-Klauseln und die Widerrufsbelehrung im Rahmen von Online Angeboten. Haben Sie eine Abmahnung von Herrn Ralph Schneider... Read More

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der HCW GmbH & Co. KG, Brünner Str. 10 aus 04209 Leipzig vor. Die HCW wird vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Stefan Jönsson, Hauptstr. 50a in 88696 Owingen und behauptet die Verletzung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften u.a. Verstößen gegen die CLP- und die Biozid-Verordnung im Rahmen von Online Angeboten. Haben Sie eine Abmahnung der HCW GmbH &... Read More

  Pflicht zur Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 I S. 1 PAngV neben dem Endpreis... Read More

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 10. Juli 2015 (AZ: V ZR 206/14) entschieden: Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen.... Read More

  Das OLG Frankfurt am Main hat am 27. Juni 2014 (AZ: 12 U 51/13) durch Urteil entschieden, dass Gebote von einem Zweitaccount des Verkäufers als Scheingebote gemäß § 117 I BGB bei der  Frage wer zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat, nicht zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt selbstverständlich auch für andere Scheingebote, d.h. solche... Read More

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Herrn Eugen Kairov, firmierend unter Technik Handel, Gartenstr. 71, 01445 Radebeul vertreten durch Merz & Stöhr Rechtsanwälte, Comeniusstraße 109, 01309 Dresden vor. Herr Kairov behauptet die Verletzung von Urheberrechten durch die Verwendung von Lichtbildern im Rahmen einer eBay Auktion. Haben Sie eine Abmahnung von Herrn Kairov erhalten? Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung! Diese... Read More

In drei Urteilen haben die BGH Richter Forderungen von beklagten Eltern nach einer strengeren Beweislast für die Musikindustrie zurückgewiesen (BGH, Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14). Die Eltern waren von div. Musikunternehmen verklagt worden und müssen jetzt Schadensersatz und Abmahnkosten in jeweils vierstelliger Höhe zahlen. Die Urteile behandeln Rechtsverstöße aus dem Jahr 2007. In einem Fall... Read More

Das OLG Frankfurt am Main hat am 07. Mai 2015 (Az.: 6 W 42/15) durch Urteil entscheiden: Enthält die Widerrufsbelehrung das an den Vertragspartner gerichtete Angebot, die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat zu verlängern und nimmt der Verbraucher dieses Angebot an, beträgt die Widerrufsfrist tatsächlich einen Monat. Der Verwender kann sich gegenüber dem Käufer dann unzweifelhaft auch... Read More

Das BAG hat am 11. Dezember 2014 (Az.: 8 AZR 1010/13) durch Urteil entschieden: 1. Sind für die Frage der Veröffentlichung die Regelungssachverhalte von KUG und BDSG kongruent, so gehen die Bestimmungen des KUG als spezialgesetzlicher Bildnisschutz vor. Auf die „Auffangfunktion“ des BDSG kann nicht zurückgegriffen werden. Auch auf strengere gesetzliche Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes kann grundsätzlich nicht verwiesen werden. Allerdings... Read More