BGH: Grundpreisangaben in der Werbung – Dr. Clauder’s Hufpflege

BGH, Urteil vom 26. 2. 2009 – I ZR 163/06 (LG Darmstadt)

Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum
Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar.
Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2I 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des
Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen
werden können (Abgrenzung gegenüber BGH, NJW 2003, 3055 = GRUR 2003,
889 [890] – Internet-Reservierungssystem, und NJW 2008, 1384 =
GRUR 2008, 84 Rdnrn. 29 und 31 – Versandkosten).

Die Regelung in § 4IV PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach
Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, kann
nicht auf die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe
des Grundpreises gem. § 2 PAngV übertragen werden.

Zum Sachverhalt:

Die Bekl. vertreibt über das Internet Tierpflegeprodukte. Sie gab am 28. 9. 2004
gegenüber der Kl., der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In dieser verpflichtete sie sich unter
anderem, es zu unterlassen, in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung im
Internet oder sonst werblich für Produkte des Sortiments ohne Angabe eines
Grundpreises nach der Preisangabenverordnung zu werben. Für den Fall der
schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtete sie sich zu einer an die Kl. zu zahlenden
und von dieser nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe. Am 22. 11.
2004 warb die Bekl. auf ihrer Startseite im Internet mit einem Sonderangebot für das
Produkt „Dr. Clauder’s Hufpflege” zum Preis von 3,99 Euro. Über diesem Preis war
verkleinert und durchgestrichen der Preis von 4,99 Euro dargestellt. Der Grundpreis
von 0,80 Euro pro 100 ml war erst auf einer weiteren Seite angegeben, zu der man
durch Anklicken des Produkts gelangte. Nach Auffassung der Kl. hat die Bekl. mit
dieser Präsentation für ihr Produkt im Internet ohne Angabe eines Grundpreises nach
der Preisangabenverordnung geworben und damit die vereinbarte Vertragsstrafe
verwirkt. Das AG hat der von ihr deswegen erhobenen Klage auf Zahlung von 3000
Euro nebst Zinsen stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Bekl. ist
ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom BerGer. zugelassenen Revision verfolgt die
Bekl. ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Revision der Bekl. hatte
keinen Erfolg.
Aus den Gründen:

I. Das BerGer. hat angenommen, die Bekl. habe ihre im September 2004
übernommene Unterlassungsverpflichtung dadurch verletzt, dass sie in der von der
Kl. beanstandeten Werbung von November 2004 den Grundpreis des
Hufpflegemittels nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben habe. Zur
Begründung hat es ausgeführt:

Die Startseite sei der erste Eindruck, den ein Kunde von einem
Internetunternehmen und dessen Angebot erhalte. Dem Kunden müsse daher
deutlich vor Augen geführt werden, dass er zur Erlangung weiterer
Produktinformationen einen Link betätigen müsse; dabei müsse auch erkennbar
sein, welche Informationen auf der Zusatzseite bereitgehalten würden. Das
Hufpflegemittel stelle für die angesprochene Zielgruppe einen Artikel des täglichen
Bedarfs dar. Viele Verbraucher seien daher an einer weiterführenden
Produktbeschreibung nicht interessiert und träfen deshalb ihre Kaufentscheidung,
ohne die weiterführende Seite angeklickt und die Grundpreisangabe wahrgenommen
zu haben. Die Bekl. habe auch schuldhaft gegen den Unterlassungsvertrag
verstoßen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Bekl. hat keinen Erfolg.

1. Nach Auffassung der Revision fehlt es bereits deshalb an einem Verstoß gegen
die Unterlassungsverpflichtung vom 28. 9. 2004, weil die Bekl. das fragliche
Hufpflegemittel auf der Startseite ihres Internetauftritts am 22. 11. 2004 in einer
seinen unmittelbaren Erwerb ermöglichenden Weise dargestellt und daher nicht, wie
nach dem insoweit klaren Wortlaut der Unterlassungserklärung erforderlich,
beworben, sondern bereits angeboten habe. Dem kann nicht zugestimmt werden.
Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern
(§ 1I 1 Fall 1 PAngV und – im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis
der Angabe des Grundpreises – § 2I 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1I 1 Fall 2,
§ 2I 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz
zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt,
wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301 [304] = NJW 2003,
3343= GRUR 2003, 971 – Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, NJW-RR 2004, 1557
= GRUR 2004, 960 [961] = WRP 2004, 1359 – 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG
Köln, OLG-Report 2004, 374; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754; Köhler, in:
Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdnr. 8, jew. m.w.
Nachw.). Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass die Werbung nach der
Preisangabenverordnung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus
im Sinne einer Vorstufe zu einem Angebot ist. Die Werbung ist daher den für
Angebote generell geltenden Anforderungen nur dann unterworfen, wenn sie in
qualifizierter Form – unter Angabe von Preisen – erfolgt (Piper, in: Piper/Ohly, UWG,
4. Aufl., § 1 PAngV Rdnr. 14). Dementsprechend stellt ein Anbieten in diesem
Zusammenhang regelmäßig auch eine Werbung dar (Fezer/Wenglorz, UWG, § 4-
S14 Rdnr. 83 m.w. Nachw.).

2. Nach Auffassung des BerGer. hat die Bekl. den Grundpreis für das
Hufpflegemittel nicht – wie nach § 2I 2 i.V. mit S. 1 PAngV erforderlich – in
unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben. Nicht ausreichend sei es, den
Grundpreis erst in der allgemeinen Produktbeschreibung zu nennen, die nur über ein
Anklicken des Produkts erreicht werden könne und damit nicht von allen Kunden
aufgerufen werde. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.

a) Die Revision rügt vergeblich, das BerGer. habe nicht hinreichend
berücksichtigt, dass die Bestimmungen in § 1VI 2 und § 2I 1 PAngV über den Ort, an
dem die Preisangaben zu machen seien, entsprechend ihrer Bedeutung und unter
Berücksichtigung des § 1VI 1 PAngV nach der allgemeinen Verkehrsauffassung
auszulegen seien, die Preisangabenverordnung gem. § 1VI 3 PAngV ein abgestuftes
System der Formenstrenge kenne und der Grundpreis gem. § 2I 3 PAngV
gegebenenfalls im Blick auf den Endpreis vernachlässigt werden könne.
Die Preisangabenverordnung sieht keine Abstufung der formalen Anforderungen
an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits vor.
Insbesondere gelten die in § 1VI 1 PAngV statuierten Grundsätze der Preisklarheit
und Preiswahrheit ausdrücklich für alle nach der Preisangabenverordnung zu
machenden Angaben und damit für Grundpreise in gleicher Weise wie für Endpreise
(Ernst, in: MünchKomm-UWG, Anh. §§ 1–7 G § 1 PAngV Rdnr. 49). Dasselbe gilt für
das in § 1VI 2 PAngV geregelte Erfordernis der eindeutigen Zuordnung der
erforderlichen Angaben zu dem Angebot oder der Werbung (Ernst, in: MünchKomm-
UWG, § 1 PAngV Rdnr. 52). Die Hervorhebung des Endpreises ist gem. § 1VI 3
PAngV nur dann geboten, wenn eine Preisaufgliederung vorliegt, d.h. neben dem
Endpreis auch Preisbestandteile ausgewiesen sind (Ernst, in: MünchKomm-UWG, §
1 PAngV Rdnr. 61; Piper, in: Piper/Ohly, § 1 PAngV Rdnr. 58); die Angabe des
Grundpreises neben dem Endpreis stellt dabei allerdings keine solche
Preisaufgliederung dar (Piper, in: Piper/Ohly, § 2 PAngV Rdnr. 3; Köhler, in:
Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 2 PAngV Rdnr. 1; Ernst, in: MünchKomm-UWG, § 2
PAngV Rdnr. 10 m.w. Nachw.). Die Bestimmung des § 2I 3 PAngV, nach der auf die
Angabe des Grundpreises verzichtet werden kann, wenn dieser mit dem Endpreis
identisch ist, lässt ebenfalls keine Abstufung der an Endpreisangaben einerseits und
Grundpreisangaben andererseits zu stellenden Anforderungen erkennen. Sie trägt
lediglich dem Umstand Rechnung, dass in einem solchen Fall das Erfordernis der
Angabe der beiden – gleichen – Preise nebeneinander eine überflüssige Förmelei
darstellte (vgl. Gelberg, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: Mai 2008, § 2 PAngV
Rdnr. 8).

b) Die Revision macht ferner geltend, für die Frage, ob der elektronische Verweis
(Link) für den Verbraucher klar erkennbar sei, sei die Verkehrsauffassung
maßgeblich; der durchschnittlich versierte Internetnutzer wisse, dass sich auf einer
Homepage regelmäßig weitere Informationen durch Anklicken etwa der dargestellten
Produkte in Erfahrung bringen ließen. Auch mit diesem Einwand hat die Revision
keinen Erfolg. Sie berücksichtigt dabei nicht hinreichend, dass der Grundpreis gem. §
2I 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben ist. Dies setzt voraus,
dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Völker, in:
Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 PAngV Rdnr. 8; Fezer/Wenglorz, § 4-S14 Rdnr.
152; Ernst, in: MünchKomm-UWG, § 2 PAngV Rdnr. 9). Die bloße unmittelbare
Erreichbarkeit, wie sie gem. § 5I TMG für die von den Diensteanbietern verfügbar zu
haltenden Informationen genügt, reicht insoweit entgegen der Auffassung der
Revision im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Regelung in der
Preisangabenverordnung nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Bestimmungen des Telemediengesetzes ausdrücklich nur einen Mindeststandard
festlegen.

c) Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt lässt sich nicht mit demjenigen
vergleichen, der der Senatsentscheidung „Internet-Reservierungssystem” (BGH,
NJW 2003, 3055 = GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222) zu Grunde lag.
Nach den dort getroffenen Feststellungen wurden die Kunden bereits im Rahmen der
Werbung klar und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die bei einer zu
buchenden Flugreise neben dem Flugtarif anfallenden Steuern und Gebühren vom
jeweiligen Flugziel und der Flugroute abhingen und der endgültige Flugpreis daher
erst nach der Auswahl der gewünschten Flugverbindung angezeigt werden könne
(BGH, NJW 2003, 3055 = GRUR 2003, 889 [890] – Internet-Reservierungssystem).
Dagegen fehlte es bei der Werbung der Bekl., die die Kl. als Verstoß gegen die
zwischen den Parteien bestehende Vertragsstrafenvereinbarung beanstandet, an
einer entsprechenden, von vornherein gegebenen Unterrichtung der Kunden über
den Grundpreis. Es kommt hinzu, dass der Grundpreis einer Ware i.S. des § 2
PAngV nicht wie der endgültige Preis einer Flugreise variabel und daher auch kein
Grund ersichtlich ist, der den Werbenden hinderte, den Grundpreis entsprechend der
Bestimmung des § 2 PAngV in unmittelbarer Nähe und damit so anzugeben, dass
beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.

d) Die vorliegende Beurteilung steht auch nicht in Widerspruch zu dem
Senatsurteil „Versandkosten” (BGH, NJW 2008, 1384 = GRUR 2008, 84 = WRP
2008, 98). Der Senat hat dort ausgesprochen (NJW 2008, 1384 = GRUR 2008, 84
Rdnr. 31), dass die gem. § 1II 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Versandkosten bei über
das Internet erfolgenden Bestellungen nicht notwendig in unmittelbarem
Zusammenhang BGH: Angabe des Grundpreises in der Werbung – Dr. Clauder’s
Hufpflege (NJW 2009, 3095) mit dem Preis des Produkts auszuweisen sind, sondern
auch noch alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer
gesonderten Seite gemacht werden können, die noch vor Einleitung des
Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss. Er hat dies damit begründet,
dass dem Verbraucher bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel
neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese
Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf
die Sendung erhoben werden (BGH, GRUR 2008, 84 Rdnr. 31 – Versandkosten, m.
Hinw. auf BGH, NJW 1997, 1782 = GRUR 1997, 479 [480] = WRP 1997, 431 –
Münzangebot). Demgegenüber ist das Erfordernis, bei Warenangeboten nach
näherer Maßgabe des § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis
anzugeben, im Bewusstsein der Letztverbraucher bei weitem weniger verankert. Im
Hinblick darauf ist in diesem Bereich eine strengere Beurteilung geboten. Sie
entspricht außerdem dem unterschiedlichen Wortlaut der Bestimmungen. Nach § 2I 1
PAngV ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.
Demgegenüber ist die Angabe, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich
Liefer- und Versandkosten anfallen, gem. § 1VI 2 PAngV dem Angebot oder der
Werbung (lediglich) eindeutig zuzuordnen. Einen unmittelbaren räumlichen Bezug
dieser Angabe zu dem Angebot oder der Werbung fordert das Gesetz daher nicht
(vgl. BGH, NJW 2008, 1384 = GRUR 2008, 84 Rdnr. 29 – Versandkosten; Köhler, in:
Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 1 PAngV Rdnr. 13a; Rohnke, GRUR 2007, 381
[382]). Unter diesen Umständen kommt es auf die zusätzlichen Erwägungen des
BerGer. nicht an, bei dem hier in Rede stehenden Produkt handele es sich um einen
Artikel des täglichen Bedarfs mit der Folge, dass häufig vor dem Kauf kein Interesse
an weiteren Produktbeschreibungen bestehe.

e) Gemäß § 4IV PAngV können nach Katalogen oder Warenlisten oder auf
Bildschirmen angebotene Waren dadurch ausgezeichnet werden, dass die Preise
unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren oder in mit den
Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehenden Preisverzeichnissen
angegeben werden. Dieser Bestimmung kommt vor allem für die Angebote des
Versandhandels und der Buch- und Schallplattenclubs sowie im Neuwagenhandel
Bedeutung zu (vgl. Völker, in: Harte/Henning, § 4 PAngV Rdnr. 14; Fezer/Wenglorz,
§ 4-S14 Rdnr. 174; Ernst, in: MünchKomm-UWG, § 4 PAngV Rdnr. 13). Sie regelt die
Form der Preisangabe den bei solchen Angeboten bestehenden Erfordernissen
Rechnung tragend relativ großzügig (vgl. Völker, in: Harte/Henning, § 4 PAngV Rdnr.
16). Entgegen der Ansicht der Revision kann sie aber nicht entsprechend auf die
Regelung über die – bereits bei der Werbung bestehende – Verpflichtung zur
Angabe des Grundpreises gem. § 2 PAngV übertragen werden. Die Gründe, die für
die Lockerung der Anforderungen bei der Preisauszeichnung von Waren gelten, die
nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, spielen
bei der Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV keine Rolle.

III. Nach allem hat die Revision der Bekl. keinen Erfolg und ist deshalb mit der
Kostenfolge aus § 97I ZPO zurückzuweisen.