OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012 – 6 U 6711 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.3.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 716/10 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. 3.) Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können jedoch die Vollstreckung der Zahlungsansprüche... Read More

OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 15.05.2012 – 11 U 86/11 Leitsatz: Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann... Read More

OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 21.7.2011 – 3 U 11311 Leitsätze: § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO stellt eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Anwendbarkeit der Norm auch auf den Internetversandhandel ist geboten, weil Altöl immer fachgerecht entsorgt werden muss, gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben wird. Ein Hinweis auf die Annahmestelle für Altöl lediglich in den AGB eines... Read More

BGH, Urteil vom 26. 2. 2009 – I ZR 163/06 (LG Darmstadt) Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2I 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH, NJW 2003, 3055... Read More

BGH, Urteil vom 15. 12. 2011 – I ZR 174/10 – Bauheizgerät a) Schlägt der Abmahnende dem wegen einesWettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist. b) Die... Read More