AG Berlin Charlottenburg: Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN haftet nicht!

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, hat am 17. Dezember 2014 (Az.: 217 C 121/14) durch Beschluss entschieden, dass der Betreiber eines kostenlosen, öffentlichen WLAN-Netzes nicht für Filesharing-Verstöße haftet. Eine Täterhaftung komme schon deshalb nicht in Betracht da nicht nur der Anschlussinhaber, sondern mehrere Personen den Internetzugang nutzten. Aber auch eine Störerhaftung komme nicht in Betracht. Der Betreiber eines öffentliches WLAN-Netzes sei als Access Provider einzustufen. Eine Verpflichtung zur Überwachung anderer Nutzer bestehe nicht. Port- oder DNS-­Sperren sowie Registrierungspflichten seien dem Betreiber nicht zumutbar.

 

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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