AG München: Störerhaftung eines Vermieters bei Überlassung des WLan-Zugangs an Mieter

Amtsgericht München Urteil vom 15.02.2012 – 142 C 1092111

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen.

3. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von
110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit der Beklagte vor Vollstreckung
nicht Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten infolge
einer Urheberrechtsverletzung im Internet innerhalb einer sog. Tauschbörse (P2P-Netzwerk).
Die Klägerin zu 1) verfügt über die Rechte des Tonträgerherstellers gemäß § 85 UrhG und ist
ausschließlich zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung bezüglich des
Albums „Ch.“ der Musikgruppe Re. berechtigt.
Die Klägerin zu 2) verfügt über diese Rechte hinsichtlich der Alben „Das große L.“ der
Musikgruppe Ro. sowie „Ein neuer T.“ der Musikgruppe Ju.
Der Beklagte war Im Jahr 2007 Inhaber eines drahtlosen Internetanschlusses (WLAN). Die
Musikalben wurden zwischen dem 20.07.2007, 11:51:43 Uhr und dem 22.07.2007, 20:28:05
Uhr insgesamt sechsmal vom Internetanschluss des Beklagten aus Teilnehmern der
Internettauschbörse ed. zum Download angeboten ohne Erlaubnis der Rechteinhaber. Der
Beklagte und seine Ehefrau sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. Eine Wohnung in
diesem Haus bewohnten sie ohne weitere Personen im Jahr 2007 selbst. Eine weitere
Wohnung hatten sie im Jahr 2007 an den damaligen Mieter … vermietet, der einige Zeit nach
dem 22.07,2007 „über Nacht“ auszog und seitdem für den Beklagten nicht mehr auffindbar
war. Der Beklagte und seine Ehefrau trafen als Vermieter gegenüber dem Mieter … im
Mietvertrag vom 2102.2007 u. a. folgende Vereinbarung:
㤠27 sonstige Vereinbarungen
Dem Mieter wird die kostenlose Nutzung des Internetzugangs widerruflich gewährt. Mit der
Nutzung der Zugangsdaten zum WLAN akzeptiert er die hier beigefügte Vereinbarung zur
WLAN-Nutzung.“
Die Vereinbarung zur WLAN-Nutzung enthält u. a. folgende Bestimmungen:
„5. Verantwortlichkeit und Freistellung
Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommene
Dienstleistungen und getätigte Rechtsgeschäfte ist der Mitbenutzer selbst verantwortlich. Er
ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird
insbesondere:
– das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Sitten- oder rechtswidrigen Inhalten
nutzen;
– keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder
zugänglich machen; […]“
Weiter heißt es in der Vereinbarung:
„Der Mitbenutzer stellt den Inhaber von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die
auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Mitbenutzer und/oder auf einen
Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der
Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen.“
Ergänzend wird Bezug genommen auf Anlage B 4.
Die Klägerinnen wendeten sich vorprozessual anwaltlich vertreten an den Beklagten und
mahnten diesen mit Schreiben vom 16.11.2007 ab. Auf Anlagenkonvolut K 4 wird Bezug
genommen. Der Beklagte gab mit Schreiben vom 01.11.2007 eine
Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht ab. Auf
Anlagenkonvolut K 4 wird Bezug genommen. Die Klägerinnen fordern EUR 778,00
Rechtsanwaltskosten, d. h. eine 1,0 Gebühr nach RVG aus einem Gesamtgegenstandswert von
EUR 30.000,00 sowie Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von jedenfalls
EUR 950,00. Eine Zahlung an die Klägerinnen leistete der Beklagte nicht.

Die Kläger beantragen,
die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite
1. Einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in Ermessen des Gerichtes gesteift wird,
der jedoch insgesamt nicht weniger als EUR 950,00 betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seitdem 14.08.2010 sowie
2. EUR 778,00 zuzüglich Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
hieraus seit 14.08.2010 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt
Klageabweisung.

Der Beklagte behauptet, im streitgegenständlichen Zeitraum 20.07.2007-22.07.2007 hatten
neben ihm nur seine Ehefrau und der damalige Mieter … Zugang zum Internet über den
Anschluss des Beklagten. Das WLAN sei ausreichend nach außen gesichert gewesen; bzgl.
der Einzelheit wird auf das schriftsätzliche Vorbringen Bezug genommen. Weder er selbst,
noch seine Ehefrau haben die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen begangen. Es deutet
vielmehr alles darauf hin, dass es der ehemalige Mieter … gewesen sei, der „über Nacht“
ausgezogen sei und für den Beklagten seit dem nicht mehr auffindbar gewesen sei. Im Juli
2007 habe sich der Mieter … bei einem Gespräch im Treppenhaus als DJ angeboten und auf
seine umfangreiche Musiksammlung verwiesen.
Der Beklagte behauptet weiter, am 20.07.2007 von 9:22-19:34 Uhr sowie am Samstag den
21.07.2007 von 8:12-12:20 Uhr sei der im Büro der Firma … tätig gewesen. Die Fahrzeit
zwischen Arbeitsort und Wohnort betrage einfach 22 Minuten. Auch behauptet der Beklagte,
er sei am 21.07.2007 zwischen 17:20-17:30 Uhr in den Praktiker Baumarkt in R. gefahren,
um Füllspachtel für die laufende Renovierung der Nachbarswohnung zu holen. Um 18:25 Uhr
habe seine Ehefrau ihn angerufen, damit er weiteren Tapetenkleister kaufe. Am 22.07.2007
zwischen 12:00 und 21:00 Uhr habe der Beklagte die Nachbarswohnung tapeziert.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen … Bezüglich des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2012
Bezug genommen. Ergänzend wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere das
schriftsätzliche Vorbringen nebst Anlagen, sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung
Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Der Beklagte haftet nicht gemäß § 97 Abs. 2, Abs. 1 UrhG auf Schadensersatz. Er ist weder
Täter noch Teilnehmer der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („Sommer unseres Lebens“, NJW 2010,
Seite 2061) spricht für den Fall, in dem feststeht, dass die Urheberrechtsverletzung vom
Anschluss des Beklagten aus erfolgte – dies ist vorliegend zufetzt unstreitig gestellt worden -,
eine tatsächliche Vermutung für dessen persönliche Verantwortlichkeit.
Diese tatsächliche Vermutung konnte der Beklagte im vorliegenden Fall jedoch widerlegen.
Sämtliche einvernommen Zeugen waren glaubwürdig und sagten glaubhaft aus. Zur
Überzeugung des Gerichtes steht fest, dass der Beklagte am 20.07.2007 von 9:22-19:34 Uhr,
sowie am Samstag den 21.07.2007 von 8:12-12:20 Uhr im Büro der Firma … tätig gewesen ist
Dies ergibt sich aus der glaubhaften Aussage der Zeugin … sowie aus einem Abgleich dar
Anlage, die zum Protokoll in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2011 genommen wurde
und mit den Parteien sowie der Zeugin in Augenschein genommen wurde. Dort sind die
Arbeitszeiten des Beklagten genau aufgeführt. Zur Überzeugung des Gerichts beträgt der
Arbeitsweg einfach mindestens 22 Minuten, was aus der Aussage der Ehefrau des Beklagten
folgt. Ebenso steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Beklagte am Samstag den
21.07.2007 zwischen 17:20 Uhr und 17:30 Uhr zu einem Praktiker Baumarkt in R. gefahren
ist, um Materialien für die laufende Renovierung der Nachbarswohnung zu kaufen. Es steht
weiterhin fest, dass seine Frau ihn zeitlich später zwischen 18:00 und 18:30 Uhr angerufen
hatte, damit der Beklagte weiteren Tapetenkleister kaufen könne. Auch ist das Gericht
aufgrund der Aussagen der Zeugen … und der Ehefrau des Beklagten davon überzeugt, dass
der Beklagte am 22.07.2007 zwischen 12:00 Uhr und etwa 21:00 Uhr die Nachbarswohnung
tapeziert hatte. Für das Gericht gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass der Beklagte
selbst in diesem Zeitraum seinen Computer eingeschaltet hatte und selbst an der Tauschbörse
teilnahm, Letzteres erfordert – wie klägerseits vorgetragen und gerichtsbekannt ist – keine
körperliche Anwesenheit vor dem PC. Es ist denkbar, dass der Tauschbörsenvorgang
wenigstens gestartet wird und sich dann anderen Ortes begeben wird. Im vorliegenden Fall ist
das Gericht jedoch davon überzeugt, dass dies nicht der Fall war, d. h. der Beklagte nicht an
der Internettauschbörse ed. im streitgegenständlichen Zeitraum teilnahm. Denn insbesondere
die Angaben der Zeugen zu den Uhrzeiten und der seitens des Beklagten beigebrachten
Rechnungen und Kaufbelege, auf denen die Uhrzeit mitaufgeführt ist, belegen, dass der
Beklagte zu diesen Zeiten ortsabwesend war. Da im maßgeblichen Zeitraum allerdings der
klägerseits vorgetragenen Tauschbörsengang neu gestartet und beendet wurde, kann dies
denklogisch nicht der Beklagte in Person gewesen sein. Aufgrund der Gesamtschau des
Ergebnisses der Beweisaufnahme, d. h, der Zeugenaussagen, der Informatorischen Anhörung
des Beklagten selbst sowie der beigebrachten Unterlagen ist das Gericht davon überzeugt,
dass der Beklagte in keinem der klägerseits vorgetragenen Fälle selbst Teilnehmer in der
Internettauschbörse ed. War. Die tatsächliche Vermutung, die gegen ihn als Inhaber des
Anschlusses, von welchem aus die Rechtsverletzungen erfolgten, streitet, ist damit widerlegt.

2. Soweit klägerseits vorgebracht wird, der Beklagte hafte wegen einer
Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz, folgt dem das erkennende Gericht
nicht. Voraussetzung hierzu wäre jedenfalls, dass Prüfpflichten nachhaltig verletzt würden
(vgl. BGH NJW 2004, 3102, 3105; <3RUR 2007, 708,710 Rn. 32). Dies ist vorliegend jedoch
nicht der Fall, eine Verletzung von Prüfpflichten liegt nicht vor.
Der Beklagte haftet auch nicht als Störer auf Erstattung der anwaltlichen Abmahnungskosten
(§ 97a Abs. 1 UrhG). Störer ist derjenige, der durch sein eigenes Tun – ohne Täter oder
Teilnehmer zu sein – fremde Urheberrechte verletzt, indem er willentlich und adäquat kausal
an einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn es ihm rechtlich und
tatsächlich möglich und zumutbar ist, die unmittelbare Rechtsverletzung zu verhindern bzw.
zu unterbinden; die Verletzung von Prüfpflichten ist Haftungsvoraussetzung. (Vgl. BGH
„Sommer unseres Lebens“, NJW 2010, 2061, 2062 mit weiteren Nachweisen).
Daran scheitert es vorliegend, der Beklagte verletzte keine Prüfpflichten. Zur Überzeugung
des Gerichts (§ 286 ZPO) unterhielt der Beklagte, der als gelernter Radio- und Fernseh-
Techniker seit 2001 selbstständig tätig und dementsprechend technisch versiert ist, kein
offenes WLAN, sondern ein ausreichend gesichertes, was sich aus der Gesamtwürdigung der
Beweisaufnahme, insbesondere der glaubhaften Einlassung des Beklagten in der Gesamtschau
mit Anlage B 1 und dem Mietvertrag mit Zusatzvereinbarung, der auch eine Vereinbarung zu
den Zugangsdaten des Internetanschlusses enthält (die bei einem offenen WLAN in dieser
Form überflüssig wären), ergibt.
Zur Überzeugung des Gerichtes haben weder der Beklagte selbst noch dessen Ehefrau die
illegalen Uploads i. S. v, § 19a UrhG getätigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
drangt sich auf, dass der ehemalige Mieter Schneider für die illegalen Uploads persönlich
verantwortlich ist. Eins Verletzung von Prüfpflichten ist dem Beklagten diesbezüglich jedoch
nicht vorzuwerfen. Mit Aufnahme der Klausel im Mietvertrag und der Zusatzvereinbarung,
mit der sich der Beklagte vertraglich seitens seines Mieters … zusichern ließ, dass dieser das
Internet nicht zu illegalen Zwecken nutzen werde, ist der Beklagte seinen Prüfpflichten
hinreichend nachgekommen. Die Aufnahme der vertraglichen Klausel genügt im
vorliegenden Fall; dass die Rechtsverletzung im Ergebnis tatsächlich stattgefunden hat, ändert
hieran nichts. Die Besonderheit des vorliegenden Einzelfalles liegt darin, dass der Beklagte
selbst nur einem einzigen Mieter seines Hauses neben seiner Ehefrau dm Zugang zum Internet
über seinen Anschluss gestattet hatte, weiteren Mietern oder anderen Personen jedoch nicht.
Soweit die Klägerseite anführt, der Beklagte habe eine nicht kontrollierbare Gefahrenquelle
geschaffen, indem er dem … den Zugang zu seinem Internetanschluss gewährte, kann dem
nicht gefolgt werden. Wie der Sachverhalt rechtlich zu beurteilen wäre, hätte der Beklagte
nicht nur einem namentlich bekannten Mieter seines Hauses, sondern weiteren Mietern den
Zugang zu seinem Anschluss gewährt – worauf die Klägervertreter in der rechtlichen
Diskussion abstellten – und insoweit eine Ermittlung im tatsächlichen Bereich bezüglich der
täterschaftlichen Begehungsweise erschwert, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Der
Sachverhalt ist hypothetisch, das erkennende Gericht hat nur über den tatsächlich
festgestellten Sachverhalt zu entscheiden. Die klägerseits aufgeworfene Frage ist insoweit
nicht entscheidungserheblich und kann in der Bewertung im Ergebnis offen bleiben. Die
Schaffung einer Gefahrenquelle durch die fehlende Individualisierbarkeit von (illegalen)
Handlungen einzelner Nutzer, die ein und denselben Internetanschluss benutzen, mit der
möglichen Folge weitergehender Prüfpflichten, liegt im vorliegenden Fall gerade nicht vor –
es hatte neben der Ehefrau des Beklagten lediglich der Mieter … Zugriff. Im vorliegenden
Fall, in welchem der Beklagte ausschließlich an einen namentlich bekannten Mieter den
Zugang zu seinen Internet mitvermietete und gewährte, genügte der Beklagte seinen
Prüfpflichten, indem er sich vertraglich zusichern ließ, dieser Mieter werde den eingeräumten
Zugang zum Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen. Ob der Beklagte im
Schuldverhältnis zum Mieter dabei das Wort Freistellung benutzte bzgl. Ansprüchen, die von
außenstehenden Dritten gegenüber ihm geltend gemacht werden oder nicht, spielt für die
rechtliche Bewertung der Prüfpflichten, die im Verhältnis des Beklagten zu den klägerischen
Rechteinhaberinnen von Bedeutung sind, keine Rolle. Entscheidend ist die seitens des Mieters
vertraglich gegebene Zusicherung, er werde das Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen.
Der Beklagte durfte darauf vertrauen, dass sich sein Mieter – mit dem er ein unbefristetes
Dauerschuldverhältnis einging – rechtstreu verhalte, denn hinreichende Anhaltspunkte dafür,
dass der Mieter illegale Handlungen im Internet vornehmen werde, gab es zur Überzeugung
des Gerichts bei Vertragsschluss nicht. Die Aussage der Ehefrau des Beklagten, sie habe beim
Mieter … ein „komisches Bauchgefühl“ gehabt, bezog diese auf fehlende Sympathie, nicht auf
eine konkrete illegale Aktivität im Internet.
Soweit in der Argumentation der Klägerinnen anklingt, der Beklagte habe sich nicht
hinreichend Mühe gegeben den „über Nacht“ ausgezogenen Mieter … ausfindig zu machen,
so kann auch daraus keine für die Klägerinnen günstige Rechtsfolge abgeleitet werden. Eine
Verletzung von Prüfpflichten, die im Zeitpunkt der streitgegenständlichen
Verletzungshandlung selbst bestanden habe müssen, liegt darin jedenfalls nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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