Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen Urteil des EuGH, dass kürzlich veröffentlicht wurde (Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2011, AZ: C-34/09, Zambrano ./. Office national de l’emploi). Es ging um den folgenden Sachverhalt: (mehr …) Read More

Unter welchen Voraussetzungen kann ich meinen Namen ändern? Im deutschen Namensrecht gilt der Grundsatz der Namenskontinuität. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder seinen Namen beibehalten soll (abgesehen von Eheschließung bzw. sonstigen Änderungen des Familienstandes und Adoption). Die Gründe hierfür sind die soziale Ordnungsfunktion des Namens sowie das sicherheitspolizeiliche Interesse an dessen Beibehaltung. Die Namensänderung ist somit nur ausnahmsweise zulässig. Nach dem... Read More

Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - AZ: 6 B 316/12 - hervor. In dem hier vertretenen Fall beantragte der in Deutschland geborene und mehrfach straffällige Antragsteller gegen eine drohende Abschiebung nach Pakistan einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht... Read More