Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2014 (Az.: ZR I 177/13) durch Urteil entschieden: 1. a) Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. b) Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung... Read More

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Dezember 2014 (Az.: I ZR 129/13) durch Urteil entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse zur Irreführung geeignet ist, ist auf die Auffassung der Verbraucher abzustellen, an die sich die Werbung richtet. Für die Beurteilung einer Werbeaussage als irreführend im Sinne von § 5 UWG ist das Verständnis maßgeblich, das der... Read More

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29. Januar 2015 durch Urteil entschieden: 1. Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können.... Read More

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Herrn Daniel Grigat, Am Pirksfeld 4, 51588 Nümbrecht vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Guido Vierkötter, Hauptstr. 1, 53819 Neunkirchen -Seelscheid- vor. Herr Grigat verkauft über eBay und dem Verkäufernamen "multimedia-schnaeppchen" Heimwerkerartikel. Herr Grigat behauptet diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Haben Sie eine Abmahnung von Herrn Grigat erhalten? Unterzeichnen Sie nicht die... Read More

Der BGH hat am 18. September 2014 (Az.: I ZR 76/13) durch Urteil entschieden: 1. Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen (§ 10 Abs. 1 Halbsatz 1 UrhG); dies gilt auch... Read More

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 11. November 2014 (Az.: 11 U 73/14) durch Beschluss entschieden: 1. Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist unter anderem, dass sich aus ihr das gerügte Verhalten ohne weiteres erkennen lässt. Für den Verletzer muss ersichtlich sein, was ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgeworfen wird (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.11.2013 - 11 U 106/13).... Read More

Der BGH hat am 10. Dezember 2014 (Az.: VIII ZR 90/14) durch Urteil entschieden: 1. Nach § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB aF kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots - insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB - durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden... Read More

Das KG Berlin, hat am 30. Januar 2015 (Az.: 24 W 92/14) durch Beschluss entschieden: 1. Der Schuldner eines wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der auf eine Abmahnung nicht reagiert oder nur eine unzureichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gibt regelmäßig Anlass zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO. Jedoch können sich aus dem durch die Abmahnung konkretisierten gesetzlichen Schuldverhältnis nach Treu... Read More

Der BGH hat am 27. November 2014 (Az.: I ZR 16/14) durch Beschluss entschieden: 1. Da der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung kennt, erwartet er im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfinden. Der Verkehr allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art... Read More

Der BGH hat am 22. Januar 2015 (Az.: I ZR 95/14) durch Beschluss entscheiden , dass es keinen Regelstreitwert in "durchschnittlichen" Wettbewerbssachen gibt. Die Festsetzung eines Streitwerts für Wettbewerbssachen erfordert grundsätzlich eine Ermessensausübung des Gerichts.   Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht- Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns unverbindlich unter 069 45000 230 bzw. info@khan-lang.de. Read More