Befreiung von Festsetzung des B-Plans und Nachbarrecht

Dezember 15, 2013 | | Baurecht, Rechtsinfo, Verwaltungsrecht

Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für das Bauvorhaben im Einzugsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans hatte die Gemeinde den durch unsere Kanzlei vertretenen Bauherrn für bestimmte Festsetzungen Befreiungen erteilt. Unter anderem wurde es ihm gestattet die straßenseitige Baulinie zu unterschreiten... Read More

Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz

Dezember 14, 2013 | | Rechtsinfo, Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09.12.2013, AZ: 12 L 1256/13.WI.A). Der Antragsteller war nach Asylantragstellung in der Schweiz in sein Heimatland zurück gereist und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Im Bundesgebiet hat er Verwandte die anerkannte Flüchtlinge sind... Read More

Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung

April 15, 2013 | | Rechtsinfo, Uncategorized, Verwaltungsrecht

Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel besteht und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft beantragt dann in vielen Fällen bei dem zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl, d.h. es kommt zunächst ohne gerichtliche Verhandlung zu... Read More