Urteil des Bundesgerichtshofs zu Tell-a-friend-Email-Werbung

Der BGH (I ZR 208/12) hat vom 12. September 2013 entschieden, dass das Zusenden von Empfehlungs-Emails (sog. Tell-a-friend-Emails) einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann, wenn die unverlangt zugesandte Email-Werbung betriebsbezogen erfolgt und den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers beeinträchtigt. Das Versenden von Emails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden , führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung. 

 Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Haben Sie Fragen?

Kontaktieren Sie uns unverbindlich unter 069 45000 230 bzw. info@khan-lang.de.

Share this post