BGH zu Rechtsanwaltskosten: 1,3 oder 1,5 Geschäftsgebühr (Abmahnung)

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die
Tätigkeit des Rechtsanwalts
umfangreich oder schwierig war; sie ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt
der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung
von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen.

BGH, Urteil vom 11. 7. 2012VIII ZR 323/11 (LG Memmingen)

Mit dieser Entscheidung dürfte die pauschale Forderung vieler Rechtsanwälte insbesondere bei Abmahnungen die
Erstattung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr ohne jegliche Ausführungen zum Umfang oder Schwierigkeit der Sache
zu verlangen, der Boden enzogen sein.
So noch:
BGH
, Urt. v. 13. 1. 2011 − IX ZR 110/10 (LG Magdeburg) und
BGH
, Urt. v. 8. 5. 2012 − VI ZR 273/11 (OLG Koblenz)

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