Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Innung des Kraftfahrzueuggewerbes Frankfurt am Main, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Heerstr. 149, 60488 Frankfurt am Main vertreten durch JUS Rechtsanwälte, Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg vor. Die Kraftfahrzeug Innung behauptet diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unklauteren Wettbewerb (UWG). Vorgeworfen wird eine Täuschung über den gewerblichen Charakter von Kfz Angeboten im Internet. Es wird unter anderem ein Streitwert... Read More

UWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, stellt keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen dar. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter... Read More

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Alexander Horst, Steinmetz- und Bildhauermeister,Gustav-Lorenz-Weg 11 in 35410 Hungen-Obbornhofen vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, Wilhelm-Liebknecht-Str. 25 in 35396 Gießen vor. Herr Horst behauptet dabei diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wegen unzulässiger Werbung für Grabsteine. Es wird unter anderem ein Streitwert in Höhe von 45.000.- unterstellt und... Read More

Unserer Kanzlei liegen diverse eBay-Versteigerungen zur Prüfung vor, bei denen Spielzeug als Originalware verkauft wurde. So wurde z.B. eine Spielzeug-Haushaltsmaschine mit dem kaum wahrnehmbaren Zusatz "bimby" als original Haushaltsmaschine (Vorwerk Thermomix) versteigert. Die Artikelbeschreibung entsprach im Übrigen der der original Haushaltsmaschine. Der bei der Auktion erzielte Kaufpreis überstieg den Wert der Spielzeugversion um ein Vielfaches. Zahlen Sie auf keinen Fall den Kaufpreis und nehmen... Read More

Amtsgericht München Urteil vom 15.02.2012 - 142 C 1092111 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. 3. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit der Beklagte vor Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand: Die Parteien streiten um Schadensersatz sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten... Read More

OLG Köln, Beschluss vom 21.4.2011 - 6 W 58/11 (LG Köln) (rechtskräftig) 1. Es ist fraglich, ob die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selbst begangen hat, auch dann Geltung beanspruchen kann, wenn zwei Personen Anschlussinhaber sind. Jedenfalls aber ist die Vermutung dann entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen. 2. Das Bestreiten des Beklagten... Read More

OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012 - 6 U 6711 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.3.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 716/10 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. 3.) Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können jedoch die Vollstreckung der Zahlungsansprüche... Read More

OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 15.05.2012 - 11 U 86/11 Leitsatz: Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann... Read More

OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 21.7.2011 - 3 U 11311 Leitsätze: § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO stellt eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Anwendbarkeit der Norm auch auf den Internetversandhandel ist geboten, weil Altöl immer fachgerecht entsorgt werden muss, gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben wird. Ein Hinweis auf die Annahmestelle für Altöl lediglich in den AGB eines... Read More