Befreiung von Festsetzung des B-Plans und Nachbarrecht

Dezember 15, 2013 | | Baurecht, Rechtsinfo, Verwaltungsrecht

Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für das Bauvorhaben im Einzugsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans hatte die Gemeinde den durch unsere Kanzlei vertretenen Bauherrn für bestimmte Festsetzungen Befreiungen erteilt. Unter anderem wurde es ihm gestattet die straßenseitige Baulinie zu unterschreiten... Read More

Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz

Dezember 14, 2013 | | Rechtsinfo, Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09.12.2013, AZ: 12 L 1256/13.WI.A). Der Antragsteller war nach Asylantragstellung in der Schweiz in sein Heimatland zurück gereist und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Im Bundesgebiet hat er Verwandte die anerkannte Flüchtlinge sind... Read More

Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung

April 15, 2013 | | Rechtsinfo, Uncategorized, Verwaltungsrecht

Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel besteht und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft beantragt dann in vielen Fällen bei dem zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl, d.h. es kommt zunächst ohne gerichtliche Verhandlung zu... Read More

Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes

Januar 3, 2013 | | Rechtsinfo, Verwaltungsrecht

Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen Urteil des EuGH, dass kürzlich veröffentlicht wurde (Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2011, AZ: C-34/09, Zambrano ./. Office national de l’emploi). Es ging um den folgenden Sachverhalt: (mehr …) Read More

Die Namensänderung aus religiösen Gründen

Januar 3, 2013 | | Rechtsinfo, Verwaltungsrecht

Unter welchen Voraussetzungen kann ich meinen Namen ändern? Im deutschen Namensrecht gilt der Grundsatz der Namenskontinuität. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder seinen Namen beibehalten soll (abgesehen von Eheschließung bzw. sonstigen Änderungen des Familienstandes und Adoption). Die Gründe hierfür sind die soziale Ordnungsfunktion des Namens sowie das sicherheitspolizeiliche Interesse an dessen Beibehaltung. Die Namensänderung ist somit nur ausnahmsweise zulässig. Nach dem... Read More

Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung

Januar 3, 2013 | | Rechtsinfo, Verwaltungsrecht

Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - AZ: 6 B 316/12 - hervor. In dem hier vertretenen Fall beantragte der in Deutschland geborene und mehrfach straffällige Antragsteller gegen eine drohende Abschiebung nach Pakistan einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht... Read More