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Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung

April 15, 2013 | Shehbaz Khan | Rechtsinfo, Uncategorized, Verwaltungsrecht

Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel besteht und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft beantragt dann in vielen Fällen bei dem zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl, d.h. es kommt zunächst ohne gerichtliche Verhandlung zu... Read More

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