Entscheidung des BGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Internetserviceprovider

Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juli 2014 (III ZR 391/13) entschieden, dass Internetserviceprovider nach § 100 I TKG die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für die Dauer von sieben Tagen speichern dürfen. Die Datenerhebung und -verwendung ist geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig, um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs des Providers entgegenzuwirken. Nach dem derzeitigen Stand der Technik gibt es keine anderen Möglichkeiten, um Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu beseitigen.

An dieser Rechtslage ändert auch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nichts.

 

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Haben Sie Fragen?

Kontaktieren Sie uns unverbindlich unter 069 45000 230 bzw. info@khan-lang.de.

Share this post