Kostenerstattungsanspruch bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

In § 8 IV des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird die missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen für unzulässig erklärt. Eine entsprechende Abmahnung ist daher unberechtigt. Der Abmahner darf in diesen Fällen keinen Aufwendungsersatz nach § 12 I UWG verlangen. Allerdings blieb bisher der zu Unrecht Abgemahnte auf seinen Rechtsanwaltskoten für eine Rechtsverteidigung sitzen, sofern nicht die Abmahnung selbst einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 oder § 7 UWG darstellte.

Das hat sich durch das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken geändert:

Gemäß § 8 IV Satz 2 UWG kann der Abgemahnte in den Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung „Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen“. Gemäß § 8 IV Satz 3 UWG bleiben „weitergehende Ersatzansprüche“ unberührt. Somit erhöht sich das Risiko für „gewerbsmäßige“ Abmahner und deren Anwälte, die mit geringen oder gar keinem Kostenrisiko Wettbewerbsverstöße im Internet ermitteln und Abmahnen. Oft geht es diesen Rechtsanwälten  nur um die Erzielung von Einnahmen.

In Zukunft müssen die gewerbsmäßigen Abmahner und deren Rechtsanwälte damit rechnen, nicht nur mit ihren Aufwendungsersatzansprüchen leer auszugehen, sondern darüber hinaus auch den Abgemahnten die Anwaltskosten ersetzen zu müssen.

Bei dem Abgemahnten verbleibt jedoch das Risiko, auf den eigenen Anwaltskosten sitzen zu bleiben, wenn sich herausstellt, dass die Abmahnung berechtigt war.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten Sie deshalb auf jeden Fall durch einen spezialisierten Fachanwalt überprüfen lassen und erst dann gegebenenfalls eine Unterlassungserklärung abgeben. Sofern die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein sollte, haben Sie dann gemäß § 8 IV S. 2 UWG Anspruch auf Ersatz der dafür anfallenden Rechtsanwaltskosten.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung!

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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Kontaktieren Sie uns unverbindlich unter 069 45000 230 bzw. info@khan-lang.de.

 

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