OLG Bamberg: Hinweispflichten von Onlinehändlern auf Altöl-Abgabestelle

OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 21.7.2011 – 3 U 11311

Leitsätze:

§ 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO stellt eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar.
Die Anwendbarkeit der Norm auch auf den Internetversandhandel ist geboten, weil Altöl immer
fachgerecht entsorgt werden muss, gleichgültig, auf welchem Vertriebsweg das neue Öl erworben
wird.

Ein Hinweis auf die Annahmestelle für Altöl lediglich in den AGB eines Onlinehändlers ist nicht
ausreichend, da der durchschnittlich informierte und verständige Kunde die AGB nicht nach
Hinweisen auf eine Altölannahmestelle durchsuchen wird.
OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 21.7.2011 – 3 U 113/11 (LGWürzburg)
Sachverhalt

Der Kl. ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Bekl.
vertreibt über das Internet Motoren- und Getriebeöle an Endverbraucher. Die Bekl. hat in ihrem
Internetauftritt am 9.12.2010 lediglich in Nr. 9 ihrer AGB auf eine Annahmestelle hingewiesen. Vor
Aufgabe einer Bestellung hat ein Kunde durch Markierung eines Kästchens zu bestätigen, dass er
diese AGB gelesen hat. Der Kl. hält dies nicht für ausreichend. Er fordert die Unterlassung dieser –
seiner Ansicht nach – unlauteren Handhabung und Erstattung der Kosten seiner erfolglosen
Abmahnung. Die Bekl. ist dem entgegengetreten. Sie meint, § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO sei bei einem
Internethandel nicht anwendbar. Wegen der weiteren Einzelheiten und der in erster Instanz
gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das LG ist der
Ansicht des Kl. gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Es hat sich der Auslegung des OLG Hamburg
im B. v. 2.6.2010 – 5W59/10 (MMR-Aktuell 2010, 309074 (Ls.)) angeschlossen.

Aus den Gründen

II. Die zulässige Berufung der Bekl. hat keine Erfolgsaussicht. … Hierzu ist Folgendes auszuführen:

1. In Übereinstimmung mit dem OLG Hamburg geht der Senat davon aus, dass es sich bei § 8 Abs. 1
Satz 2 AltölVO um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG handelt. Dagegen wendet sich
auch die Bekl. nicht.

2. Der Senat folgt dem OLG Hamburg auch, soweit dieses § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO auch im
Internethandel für anwendbar hält. Die gegenteilige Ansicht der Bekl. überzeugt nicht. Lediglich die
Verwendung desWortes „Schrifttafeln” lässt erkennen, dass der Gesetzgeber sich von der
Vorstellung eines Ladenlokals hat leiten lassen. Eine ausdrückliche Beschränkung der Anwendbarkeit
auf solche Geschäfte kann darin aber nicht gesehen werden, denn § 8 Abs. 1 Satz 1 AltölVO betrifft
ohne jede Einschränkung jeden gewerbsmäßigen Händler, der Motorenöl an private oder
gewerbliche Endverbraucher liefert. Die sich daran anschließende Hinweisverpflichtung in § 8 Abs. 1
Satz 2 AltölVO ist lediglich insoweit eingeschränkt, als sie nur gilt, soweit Öle an private
Endverbraucher abgegeben werden.

Eine weitere Einschränkung ist nicht erfolgt.

Mit Recht weist das OLG Hamburg darauf hin, dass es unverständlich wäre, einen Internethändler
zwar einerseits zur Einrichtung einer Annahmestelle zu verpflichten, ihn aber andererseits im
Gegensatz zum Betreiber eines Ladenlokals von der Hinweispflicht zu befreien. Auch nach Sinn und
Zweck der Regelung ist die Anwendung von § 8 AltölVO auch auf den Internetversandhandel
geboten, weil Altöl immer fachgerecht entsorgt werden muss, gleichgültig, auf welchem
Vertriebsweg das neue Öl erworben wird.

3. Der Senat folgt dem Erstgericht darin, dass der erfolgte Hinweis in Ziff. 9 ihrer AGB … nicht
ausreicht. § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO verlangt „leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des
Verkaufs”. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der Verbraucher die Hinweise
tatsächlich liest und zur Kenntnis nimmt. Das wird auch in realen Verkaufsräumen häufig nicht der
Fall sein. § 8 Abs. 1 Satz 2 AltölVO verlangt lediglich, dass die Hinweise leicht erkennbar und lesbar im
Verkaufsraum vorhanden sind, also vom Kunden ohne weiteres Zutun zur Kenntnis genommen
werden können. Für virtuelle Verkaufsräume gilt nichts anderes. Auf solche übertragen bedeutet
dies, dass sich die Hinweise entweder auf den Seiten mit den Produktangeboten befinden müssen
oder zumindest auf dem Weg zur Kasse der virtuelle Raum mit diesen Hinweisen zwangsläufig
durchschritten werden muss.
Das ist hier nicht der Fall. Der Kunde musste nach der Gestaltung des Internetauftritts der Bekl. am
9.12.2010 lediglich bestätigen, die AGB der Bekl. gelesen zu haben. Er konnte den Kaufvorgang aber
auch abschließen, ohne ein Fenster mit diesen AGB geöffnet zu haben. Er war daher mit den
erforderlichen Hinweisen auf eine Altölannahmestelle nicht zwangsläufig konfrontiert. Dem LG ist
zuzustimmen, wenn es ausführt, dass der durchschnittlich informierte und verständige Kunde die
AGB auch nicht nach Hinweisen auf eine Altölannahmestelle durchsuchen wird. …

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