OLG Frankfurt a. M.: Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm gegenüber Anbieter von Filesharing Programmen

OLG Frankfurt a. M.: Urteil vom 15.05.2012 – 11 U 86/11

Leitsatz:

Der Anbieter eines Filesharing-Programms muss seinen Vertragspartner darauf hinweisen,
wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des
Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen. Werden durch das Programm ohne
Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht und
wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er von dem
Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.
1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom
19.5.2011, 2-03 O 153/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

a) Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 2.098,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.1.2010 zu zahlen.

b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

c) Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin 93%, die Beklagte 7% zu tragen

2) Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 74%, die Beklagte 26% zu
tragen.

3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4) Die Revision wird nicht zugelassen.

I. Die – seinerzeit noch minderjährige – Beklagte hatte mit der Klägerin am 31.7.2006 einen
Vertrag über die Nutzung eines Filesharing-Programms abgeschlossen, mit dessen Hilfe sie
aus dem Internet Musikwerke herunterlud und auf ihrem Computer verwaltete.
Im November 2007 war die Beklagte von mehreren Musikverlagen abgemahnt worden, weil
sie im April 2007 über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Musikdateien zum
Herunterladen zur Verfügung gestellt habe. Zur Abgeltung der geltend gemachten
Schadensersatzforderungen zahlte sie einen Betrag von 1.500 Euro; zusätzlich waren ihr in
diesem Zusammenhang eigene Anwaltskosten in Höhe von 828,48 Euro entstanden, wegen
deren Zusammensetzung auf Bl. 188 d. A. Bezug genommen wird.
Die Beklagte hat die Klägerin daraufhin vorgerichtlich gem. § 280 BGB auf Schadensersatz
in Anspruch genommen mit der Begründung, die Klägerin sei verpflichtet gewesen, die
Beklagte darauf hinzuweisen, dass sie bei Einsatz des Programms Dritten Zugriff auf die auf
ihrem Rechner gespeicherten Musikwerke biete.
Daraufhin hat die Klägerin zunächst negative Feststellungsklage dahingehend erhoben, dass
der Beklagten derartige Schadensersatzansprüche nicht zustünden. Die Beklagte hat im
Verlaufe des Rechtsstreits mit Schriftsatz vom 5.1.2010, zugestellt am 12.1.2010, Widerklage
auf Zahlung von 2.328,48 Euro und auf Feststellung einer weitergehenden Ersatzpflicht
erhoben. Beide Parteien haben daraufhin die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt.
Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens im Einzelnen und der erstinstanzlich gestellten
Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Widerklage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens
abgewiesen, weil die Beklagte das Vorliegen einer Pflichtverletzung nicht bewiesen habe.
Die Beklagte habe schon nicht nachgewiesen, dass das herunter geladene Programm
automatisch ohne weiteres Zutun einen Ordner mit den auf ihrem Rechner vorhandenen
Musikdateien sichtbar mache und Dritten die Möglichkeit eröffne, auf diese Daten
zuzugreifen.
Der Sachverständige habe nicht festgestellt, dass das Programm alle Verzeichnisse des
Rechners auf Musikdateien hin untersuche. (Nur) die in dem Verzeichnis MyDownloads
enthaltenen Daten würden für andere zum Download bereit gehalten. Dieses Verzeichnis
werde durch Herunterladen von Musikdateien gefüllt, nicht automatisch.
Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass sie ein Filesharing-Programm herunterlud; bereits
der Name bringe zum Ausdruck, dass man Daten mit anderen teile.
Gegen das ihr am 30.5.2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.6.2011 Berufung
eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am 2.8.2011 begründet.
Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihre Widerklageanträge in vollem Umfang weiter.
Sie macht geltend, die Klägerin sei den ihr obliegenden Unterrichtungspflichten nach § 312c
Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 EGBGB nicht nachgekommen. Danach sei die Klägerin
verpflichtet gewesen, sie über die wesentlichen Merkmale des Computerprogramms
Bearshare zu unterrichten. Wesentliches Merkmal sei aber das öffentliche Zugänglichmachen
von heruntergeladenen Musikdateien. Dies habe die Klägerin durch ihre Werbung
Downloaden bis der Arzt kommt sogar verschleiert. Maßgeblich für die
Nutzungsentscheidung der Beklagten sei die Möglichkeit zum Herunterladen von
Musikwerken, nicht aber die gleichzeitige Zur-Verfügung-Stellung zum Upload gewesen.
Hätte sie diese Eigenschaft gekannt, hätte sie das Programm nicht erworben. Die Klägerin sei
daher nach §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
Im Übrigen sei das Computerprogramm auch gem. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB
sachmängelbehaftet, weil die Beklagte nach der Werbeaussage habe erwarten können, dass
mit dem Programm nur Musikwerke heruntergeladen, diese jedoch nicht gleichzeitig Dritten
zum Upload zur Verfügung gestellt würden. Daher ergebe sich ein Schadensersatzanspruch
auch aus §§ 437 Nr. 3, 280 BGB.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 19.5.2011, Az. 2-03 O 153/08 aufzuheben
und1) die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 2.328,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;2) festzustellen, dass
die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch
entstanden ist, dass sie am und nach dem 31. Juli 2006 unter Verwendung von
Softwareprogrammen, die sie über die von der Klägerin betriebene Website ….com bezogen
hat, insbesondere das Programm Bearshare, ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber
urheberrechtlich geschützte Werke über das Internet zum Herunterladen verfügbar gemacht
hat.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens.
Den Feststellungsantrag hält sie mangels Feststellungsinteresse bereits für unzulässig. Er sei
im Übrigen auch zu weit gefasst.
Etwaige Mängelansprüche seien jedenfalls verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist gem. §
438 Abs. 1 Nr. 3 BGB habe mit dem Download des Programms durch die Beklagte am
31.7.2006 begonnen, so dass mit Ablauf des 31.7.2008 Verjährung eingetreten sei. Die
zweijährige Verjährungsfrist gelte auch für Ansprüche aus culpa in contrahendo im
Zusammenhang mit einem unterlassenen Hinweis auf Mängel der Kaufsache.
Entgegen der Auffassung der Beklagten handele es sich im Übrigen bei dem
streitgegenständlichen Vertrag um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB). Die Klägerin sei
lediglich verpflichtet gewesen, der Beklagten für die Dauer von zwei Jahren Zugang zu den in
ihrem Internetportal angebotenen Inhalten zu gewähren.
Die Klägerin habe auch keine Aufklärungspflichten verletzt. Sie habe den Nutzern des
Memberbereichs ihres Internetportals den Download anwendungsneutraler Software
ermöglicht und allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt. Es könne nicht der Klägerin
angelastet werden, wenn die Beklagte aus dem Internet Daten herunterlade, die aus einer
fragwürdigen Quelle stammten.
Hinsichtlich des geltend gemachten Schadens habe die Beklagte nicht vorgetragen, dass die
Abmahnung in der Sache gerechtfertigt gewesen sei. Im Übrigen seien die eigenen
Rechtsanwaltsgebühren unzutreffend berechnet gewesen; tatsächlich könnten nur eine 1,3
Geschäftsgebühr und eine 1,5 Einigungsgebühr verlangt werden, mithin insgesamt 560,25
Euro.

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

1) Die Beklagte kann von der Klägerin nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB
Erstattung des ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung der Musikverlage vom 16.11.2007
entstandenen Schadens verlangen.

a) Nach § 241 Abs. 2 BGB ist ein Vertragspartner verpflichtet, im Rahmen eines
Schuldverhältnisses – das nach § 311 Abs. 2 BGB bereits durch die Aufnahme von
Vertragsverhandlungen entsteht – auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der anderen
Partei Rücksicht zu nehmen.
Bereits nach diesen allgemeinen Grundsätzen obliegt es einer Partei im Rahmen von
Vertragsverhandlungen, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm
verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher
Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (BGH
NJW 2003, 1811)
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher, so
dass die besonderen Informationspflichten nach § 312c BGB zu beachten sind. Nach der zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGBInfoV
(heute Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB) hat der Unternehmer den Verbraucher über
wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung zu informieren; die Verletzung dieser
Pflichten führt zu Schadensersatzansprüchen nach §§ 311 Abs. 2, 280 BGB
(Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Einf. vor § 238 EGBGB Rdnr. 7).
Diese Pflichten hat die Klägerin vorliegend verletzt.
Spätestens seit Vorlage des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens (das die
ursprüngliche Behauptung der Beklagten, durch das Programm Bearshare finde ein genereller
Scan ihres Rechners auf Musikwerke statt und diese Dateien würden sodann Dritten zum
Upload zur Verfügung gestellt, nicht bestätigt hat) ist unstreitig, dass durch die von der
Beklagten genutzte Version des Programms Bearshare nicht nur Dateien aus dem Peer-to-Peer
Netzwerk heruntergeladen werden können, sondern dass alle in dem Ordner My Downloads
enthaltenen Dateien (in welchem die heruntergeladenen Dateien gespeichert werden)
automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers auch zum Upload in das Peer-to-Peer Netzwerk
zur Verfügung stehen.
Auf diese Eigenschaft des Programms musste die Klägerin die Beklagte vor
Vertragsabschluss nach den oben dargelegten Grundsätzen hinweisen.
Die Beklagte wollte die Software zum Download nutzen – (nur) zu diesem Zweck wurde sie
von der Klägerin auch offensiv beworben. Dass damit automatisch eine Zugriffsmöglichkeit
für Dritte eröffnet wurde, war für die Beklagte nicht erkennbar. Dem Begriff des Filesharings
lässt sich zwar entnehmen, dass damit die Möglichkeit einer Zurverfügungstellung gegeben
ist, er besagt aber per se noch nicht, dass das Sharing ohne weiteres eigenes Zutun erfolgt.
Dies war schon deshalb für die Klägerin von Bedeutung, weil im Falle von urheberrechtlich
geschützten Dateien beim Download für den privaten Gebrauch (den die Beklagte willentlich
durchführte) eine Privilegierung nach
§ 53 Abs. 1 UrhG in Betracht kommt (s. dazu unten c), während die Zur-Verfügung-Stellung
an Dritte (die ohne Wissen und Willen der Beklagten stattfand) ein in aller Regel
rechtswidriges öffentliches Zugänglichmachen i. S. d. § 19a UrhG darstellt. Dementsprechend
war auch Gegenstand der Abmahnung nicht das Herunterladen geschützter Inhalte, sondern
deren Zurverfügungstellung zum Upload.
Der Hinweis der Klägerin auf ihrer Website (über dessen Erkennbarkeit zwischen den
Parteien Streit besteht), dass der Download nicht lizensierter Daten strafbar ist (was unter dem
Gesichtspunkt des § 53 Abs. 1 UrhG nicht uneingeschränkt zutrifft), und dass das
Downloaden der Zustimmung des Urhebers bedürfe (Bl.116 d. A.), war nicht ausreichend,
weil hieraus in keiner Weise die automatische Upload-Funktion des Programms hervor geht.
Ansatz der Aufklärungspflicht ist dabei entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der
Umstand als solcher, dass die Software auch zu illegalen Zwecken verwendet werden kann –
insoweit ist der Klägerin zuzugestehen, dass allein die Möglichkeit der rechtswidrigen
Verwendung eines Gegenstandes noch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht des
überlassenden Vertragspartners begründet. Entscheidender Gesichtspunkt ist hier vielmehr,
dass diese rechtswidrige Verwendungsmöglichkeit praktisch von selbst ohne jegliches weitere
Handeln der Beklagten zum Einsatz kam.

b) Der unterlassene Hinweis war auch kausal für den von der Beklagten durch die
Abmahnungen der Rechteinhaber erlittenen Schaden.
Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, sie hätte das Programm bei Kenntnis dieser
Eigenschaft überhaupt nicht erworben. Im Übrigen gilt bei der Verletzung von
vorvertraglichen Aufklärungspflicht regelmäßig die Vermutung aufklärungsrichtigen
Verhaltens. Danach ist davon auszugehen, dass die Beklagte bei erteiltem Hinweis entweder
das Programm nicht erworben oder aber Schutzvorkehrungen gegen einen automatischen
Upload getroffen hätte.

c) Der der Beklagten danach dem Grunde nach zustehende Schadensersatzanspruch ist nicht
wegen Mitverschuldens der Beklagten nach § 254 BGB zu kürzen, weil diese selbst eine
Mitursache für den Schaden gesetzt hatte, indem sie zunächst urheberrechtliche geschützte
Dateien aus dem Internet auf ihren Rechner herunter geladen hatte und damit diese Dateien
ohne Zustimmung des Urhebers i. S. d. § 16 UrhG vervielfältigt hatte.
Denn derartige einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum
privaten Gebrauch waren nach § 53 Abs. 1 UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung
nur dann unzulässig, wenn zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte
Vorlage verwendet wurde. Dass dies hinsichtlich der von der Beklagten heruntergeladenen
Titel der Fall war, ist nicht ersichtlich. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen
werden, dass bei in Tauschbörsen im Internet kostenlos angebotenen Musikstücken die
entsprechenden Vorlagen regelmäßig rechtswidrig hergestellt wurden (vgl. Dreier/Schulze,
UrhG, 3. Aufl., § 53 Rdnr. 11; Röhl/Bosch, NJW 2008, 1415, 1416f.). Genau aus diesem
Grund wurde ausweislich der Gesetzesbegründung mit dem zweiten Gesetz zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft mit Wirkung vom 1.1.2008 die Unzulässigkeit
der Privatkopie auf den Fall erweitert, dass die Vorlage offensichtlich rechtswidrig…
öffentlich zugänglich gemacht worden war, weil damit (erst) auch die Fälle erfasst werden
können, in denen die Privatkopie auf einer Vorlage eines urheberrechtlich geschützten
Werkes beruht, die ihrerseits ohne Zustimmung des Urhebers zum Download durch Dritte
bereit gestellt wurde (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 26). Damit ist nicht davon auszugehen,
dass die Beklagte im Jahre 2007 bereits durch das Herunterladen der geschützten Musikwerke
urheberrechtswidrig gehandelt hat. War aber der Download durch die Beklagte nicht rechtswidrig, liegt hierin keine
Obliegenheitsverletzung, die ein Mitverschulden an dem ohne ihr Wissen und Zutun erfolgten
Upload und dem hierdurch verursachten Schaden begründen würde.

c) Danach hat die Klägerin der Beklagten den überwiegenden Teil des ihr durch die
Abmahnungen der Rechteinhaber entstandenen Schadens zu ersetzen.

aa) Ersatzfähig ist insbesondere der an die Musikverlage gezahlte Betrag von 1.500 Euro.
Ein weitergehender Vortrag der Beklagten bezüglich der Berechtigung der Abmahnung vom
16.11.2007 war nicht erforderlich. Im Hinblick auf die dargestellte Funktionsweise des
Programms und die vorgelegte Korrespondenz mit den Anwälten der Rechteinhaber war es
der Beklagten selbst dann, wenn ihres Wissens keine urheberrechtswidrige Zur-Verfügung-
Stellung von geschützten Dateien statt gefunden hätte, nicht zumutbar, sich diesbezüglich auf
einen Rechtsstreit mit den Rechteinhabern einzulassen. Einer etwaigen diesbezüglichen
Schadensminderungspflicht – so man überhaupt eine solche annehmen wollte – hat sie
jedenfalls dadurch Genüge getan, dass sie im Vergleichswege eine Reduzierung des im
Abmahnschreiben ursprünglich geforderten Pauschalbetrages von 2.500 Euro auf 1.500 Euro
erreicht hat.

bb) Die der Beklagten im Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen
Anwaltsgebühren sind allerdings nur in Höhe von 598,57 Euro ersatzfähig.
Insoweit ist der Einwand der Klägerin zutreffend, dass eine Terminsgebühr nicht in Ansatz
gebracht werden kann, weil kein Gerichtsverfahren stattgefunden hat. Darauf, ob die Beklagte
diese erhöhten Gebühren tatsächlich gezahlt hat, kommt es nicht an, da sie die
Unrechtmäßigkeit der Gebührenforderung insoweit hätte erkennen müssen (§ 254 Abs. 1
BGB). Die Geltendmachung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr ist hingegen nicht zu beanstanden.
Die für eine Unbilligkeit der Gebührenbestimmung darlegungs- und beweispflichtige
Klägerin (vgl. BGH Urteil vom 20.1.2011, V ZB 216/10) hat nicht in Abrede gestellt, dass es
sich jedenfalls um eine durchschnittliche Rechtssache handelte, so dass nach der
Rechtsprechung eine Regelgebühr in Höhe des 1,3-fachen Satzes ohne weiteres gerechtfertigt
war (BGH NJW 2011, 1603, 1604 f m. w. Nw.). Die Erhöhung dieser jedenfalls
angemessenen Regelgebühr um 0,2 ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der
gerichtlichen Überprüfung entzogen, weil dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten
Gebühr innerhalb einer Rahmengebühr ein Spielraum von 20% (sog. Toleranzgrenze) zusteht
(BGH a. a. O. S. 1605, Nr. 18).

cc) Der Zinsanspruch war antragsgemäß gemäß den §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB ab
Zustellung der Widerklage zuzuerkennen.

e) Der Anspruch der Beklagten ist auch nicht verjährt.

aa) Der streitgegenständliche Anspruch unterliegt der regulären dreijährigen Verjährungsfrist
des § 195 BGB.
Die zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB ist hier nicht
entsprechend anwendbar. Zwar gelten bei Kaufverträgen die Sonderregelungen des § 438
BGB auch für die Verletzung von Aufklärungspflichten, soweit sie sich auf Sachmängel
beziehen (Palandt/Weidenkaff, § 438 BGB Rdnr. 3; vgl. auch Palandt/Grüneberg, vor Art.
238 EGBGB Rdnr. 7); im Hinblick darauf, dass es vorliegend um eine bestimmte Eigenschaft
des Produktes geht, spricht einiges dafür, dass diese Voraussetzung hier erfüllt wäre. Der
vorliegende Softwareüberlassungsvertrag ist jedoch nicht als Kaufvertrag zu qualifizieren.
Zwar werden Softwareverträge in der Regel als Kauf- oder Werkvertrag angesehen, wobei die
Abgrenzung zwischen diesen Typen zumeist danach erfolgt, ob es sich um Standard- oder um
Individualsoftware handelt (vgl. Palandt/Weidenkaff, § 433 BGB Rdrn. 9, Busche in:
Münchener Kommentar, 5. Aufl., § 631 Rdnr. 254). Allerdings setzt dies regelmäßig eine
Überlassung auf Dauer voraus (vgl. Palandt a. a. O.,). Im vorliegenden Fall war jedoch nach
dem unbestrittenen Klägervortrag nur eine Nutzung des Programms in Form einer
Ermöglichung des Zugangs zu einem bestimmten Internetportal für eine Zeitdauer von zwei
Jahren vereinbart. Auch eine – für einen Kaufvertrag wesentliche – Eigentumsverschaffung
sollte damit nicht verbunden sein. Damit handelte es sich vorliegend nicht um einen
Kaufvertrag. Ob der Vertrag statt dessen als Dienstvertrag zu qualifizieren ist, wie die
Klägerin selbst mit überzeugenden Gründen meint, oder möglicherweise auch als Miet- oder
Pachtvertrag (so für den Fall einer zeitlich begrenzten, allerdings mit dem vorliegenden Fall
nicht vergleichbaren Softwareüberlassung BGH NJW 2007, 2394), kann letztendlich offen
bleiben, weil in beiden Fällen Ansprüche wegen vorvertraglicher
Aufklärungspflichtverletzungen der regulären Verjährungsfrist unterliegen würden. Die
mietvertragliche Sonderregelung des § 548 Abs. 2 BGB ist inhaltlich nicht einschlägig.

bb) Die dreijährige Verjährungsfrist begann nach 199 Abs. 1 BGB mit Kenntnis der
Beklagten von der Upload-Funktion des Programms Ende des Jahres 2007 und endete mit
Ablauf des 31.12.2010. Sie wurde daher durch die Erhebung der Widerklage rechtzeitig
gehemmt.

2) Die Feststellungsklage ist hingegen bereits unzulässig.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an einer
derartigen Feststellung hat.
Beruht die geltend gemachte Schadensersatzpflicht nicht auf der Verletzung eines absoluten
Rechts, sondern lediglich auf einer Norm zum Schutz des Vermögens, so muss der Kläger zur
Darlegung dieses Interesses die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung
zurückzuführenden Schadens substantiiert dartun (Zöller/Greger, 29. Aufl., § 256 ZPO Rdnr.
9; BGH NJW 2006, 830, 832). Ob an die Substantiierungslast geringere Anforderungen zu
stellen sind, wenn – wie hier – ein Teilschaden schon entstanden ist (so BGH NJW 1993, 648,
653), kann offen bleiben, da auch in diesem Fall der Eintritt eines weiteren Schaden jedenfalls
nicht gerade fernliegen darf (BGH a. a. O.). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
Gegenstand einer nach den unter 1) dargelegten Grundsätzen bestehenden Ersatzpflicht der
Klägerin können lediglich Schäden sein, die der Beklagten dadurch entstanden sind, dass vor
dem Abmahnschreiben vom 16.11.2007 von ihrem Rechner aus durch das Programm der
Klägerin urheberrechtlich geschützte Dateien Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Soweit
die Beklagte danach noch urheberrechtlich geschützte Dateien zum Upload bereit gestellt
hätte, könnte dies nicht mehr der Klägerin zur Last gelegt werden, da sie jedenfalls seit dem
Abmahnschreiben wusste, dass Uploads auch ohne ihr Zutun erfolgten. Alle vor November
2007 begründeten Schadensersatzansprüche von Rechteinhabern wären jedoch nach den §§
195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31.12.2010 verjährt, also noch vor der letzten
mündlichen Verhandlung erster Instanz. Dass ein Rechteinhaber erst später von der
Verletzungshandlung erfahren hat, und deshalb einen im Hinblick auf § 199 Abs. 1 Nr. 2
BGB noch nicht verjährten Anspruch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend
machen kann, ist eine rein theoretische Möglichkeit, die nicht zur Annahme eines
Feststellungsinteresses ausreicht.

3) a) Die Kosten beider Instanzen waren gemäß § 92 Abs. 1 entsprechend dem jeweiligen
Maß des Obsiegen und Unterliegens zu verteilen.
Hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens war zu berücksichtigen, dass der
Streitwert für die erste Instanz im Hinblick auf die zunächst erhobene negative
Feststellungsklage auf 10.000 Euro festgesetzt worden war und dass diese Klage bis zu ihrer
Erledigung durch die Widerklage der Beklagten nach den Darstellungen zu oben 1)
unbegründet war.

b) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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