OLG Frankfurt am Main zu kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite

Das OLG Frankfurt am Main hat am 02. Oktober 2014 (6 U 219/13) entschieden, dass das Vorhalten eriner kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen, rechtswidrig ist. Die Telefonkosten von 2,99 €/Minute aus den Mobilfunknetzen sind geeignet eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme „abzuschrecken“. Die damit verbundene Kostenersparnis die einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern verschaffen kann, ebenso wie die Tatsache, dass das Verbindungsentgelt geeignet ist, eine Neben-Einnahmequelle zu generieren, lässt sich mit den verbraucherpolitischen Zielen von § 5 TMG nicht vereinbaren.

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Haben Sie Fragen?

Kontaktieren Sie uns unverbindlich unter 069 45000 230 bzw. info@khan-lang.de.

Share this post