OLG Köln: Haftung für illegales Filesharing

OLG Köln, Beschluss vom 21.4.2011 – 6 W 58/11 (LG Köln) (rechtskräftig)

1. Es ist fraglich, ob die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber die
Rechtsverletzung selbst begangen hat, auch dann Geltung beanspruchen kann, wenn zwei
Personen Anschlussinhaber sind. Jedenfalls aber ist die Vermutung dann entkräftet, wenn
weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht
kommen.

2. Das Bestreiten des Beklagten nach substanziiertem Vortrag der klagenden Partei zur
Inhaberschaft der Verwertungsrechte an Musikdateien ist unbeachtlich, wenn die klagende
Partei sich insoweit auf öffentlich zugängliche Angaben bezieht. Insofern kann dahinstehen,
ob das bloße Bestreiten zulässig ist, jedenfalls ist es mutwillig.

3. ID-3 Tags in Musikdateien weisen auf den Rechteinhaber hin und haben deshalb indizielle
Wirkung zu Gunsten der Rechtsinhaberschaft.

4. Hinweis-, Aufklärungs- und Überprüfungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses
bestehen auch gegenüber erwachsenen Mitbewohnern. Hierzu gehört auch, dass auf dem PC
keine Software installiert ist, die die Nutzung an sog. Tauschbörsen ermöglicht.
OLG Köln, Beschluss vom 21.4.2011 – 6 W 58/11 (LG Köln) (rechtskräftig)

Aus den Gründen

II. Soweit die Kl. Schadensersatzansprüche geltend machen, kann der Bekl. zu 1
Prozesskostenhilfe nicht mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt werden. Auf
Schadensersatz haftete die Bekl. zu 1 nur dann, wenn sie Täterin der behaupteten
Urheberrechtsverletzungen wäre (vgl. BGH GRUR 2010, GRUR Jahr 2010 Seite 633 [=
MMR 2010, MMR Jahr 2010 Seite 565 m. Anm. Mantz] Rdnr. 17 – Sommer unseres
Lebens); davon kann allerdings – was das LG nicht verkannt hat – nicht ausgegangen werden.
Es ist schon fraglich, ob die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber die
Rechtsverletzung selbst begangen hat, auch dann Geltung beanspruchen kann, wenn zwei
Personen Anschlussinhaber sind. Jedenfalls aber ist die Vermutung dann entkräftet, wenn
weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht
kommen (vgl. Beschluss des Senats v. 24.3.2011 – OLGKOELN 24.03.2011 Aktenzeichen 6
W 42/11 [= MMR 2011, MMR Jahr 2011 Seite 396 m. Anm. Hannemann/Solmecke]), wovon
hier zu Gunsten der Bekl. zu 1 auszugehen ist.
Seitenumbruch
Es kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Bekl. zu 1 jedenfalls aus § BGB
§ 832 BGB hafte. Dies setzte voraus, dass feststünde, dass ihr minderjähriger Sohn die
Dateien zum Herunterladen angeboten hat. Dies ist aber nicht der Fall; ebenso kommen die
erwachsene Tochter oder der Bekl. zu 2 als Täter in Betracht.

III. Dagegen hat das LG Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, soweit sich die Bekl. zu 1 gegen
die Inanspruchnahme auf Zahlung der Abmahnkosten wendet.

1. Dem LG ist zunächst darin zu folgen, dass die Rechtsverteidigung der Bekl. zu 1 keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, soweit sie in Zweifel zieht, dass die Kl. berechtigt
sind, Unterlassungsansprüche hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Tonaufnahmen
geltend zu machen.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
nicht erforderlich ist, dass die Kl. jeweils das ausschließliche Nutzungsrecht innehaben, die
fraglichen Werke Dritten im Internet zugänglich zu machen. Denn der Inhaber umfassender
ausschließlicher Nutzungsrechte ist auf Grund seiner dinglichen Rechtsstellung befugt, eine
Werknutzung auch dann zu untersagen, wenn ihm selbst eine Werknutzung in dieser Form
nicht gestattet ist (BGH GRUR 1999, GRUR Jahr 1999 Seite 984 [= MMR 1999, MMR Jahr
1999 Seite 624 (Ls.)] – Laras Tochter; Wandtke/Bullinger/von Wolff, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 9).
Die Kl. haben dargelegt, dass sie in vielfältiger Weise als Inhaber ausschließlicher
Verwertungsrechte an jeweils einzelnen der verfahrensgegenständlichen Titel ausgewiesen
sind. Dies ist, soweit die Einträge in den Phononet-Medienkatalog in Rede stehen, unstreitig.
I.Ü. ist das Bestreiten unbeachtlich, denn die Kl. beziehen sich insoweit auf öffentlich
zugängliche Angaben. Insofern kann dahinstehen, ob das bloße Bestreiten der Bekl. zu 1
zulässig ist (§ ZPO § 138 Abs. ZPO § 138 Absatz 2 und ZPO § 138 Absatz 4 ZPO), jedenfalls
ist es mutwillig i.S.d. § ZPO § 114 Satz 1 ZPO, weil eine verständige, nicht hilfsbedürftige
Partei sich die insofern erforderlichen Kenntnisse verschaffen würde, um eine
kostenaufwendige Klärung im Prozess zu vermeiden.
Auf dieser Grundlage bestehen hinreichende Indizien dafür, dass die Kl. zur Geltendmachung
von Unterlassungsansprüchen berechtigt sind. … Soweit die Bekl. zu 1 den ID3-Tags eine
indizielle Wirkung zu Gunsten der Rechtsinhaberschaft der Kl. abspricht, geht dies ebenfalls
fehl. Denn die Bekl. zu 1 beruft sich lediglich darauf, dass diese Tags im Nachhinein
verfälscht werden können. Ihre indizielle Wirkung entfalten die Tags aber nicht, weil sie
unveränderlich wären, sondern weil sie – was die Bekl. zu 1 nicht konkret in Abrede gestellt
hat – bei den zum Herunterladen legal angebotenen mp3-Dateien im Original auf die Kl.
hinweisen. …

2. Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bekl. zu 1 nicht (hinreichend) bestritten
hat, dass die fraglichen Werke von ihrem Internetanschluss aus im Internet angeboten worden
sind.
Die Kl. haben vorgetragen, dass die aufgelisteten Musikdateien von dem Internetanschluss
aus im Internet zum Herunterladen angeboten worden sind, dem am 11.9.2007 um 20:53:46
Uhr die IP-Adresse 84.173.92.78 zugeordnet war. Die Kl. haben hierzu Screenshots vorgelegt,
aus denen sich das Angebot der fraglichen Musikdateien von der fraglichen IP-Adresse aus
ergibt. Dass diese Screenshots nicht zu dem Zeitpunkt erstellt worden sind, für den die IPAdresse
abgefragt worden ist, haben die Kl. damit erklärt, dass die Screenshots erst erstellt
worden sind, nachdem die Ermittlungen, namentlich das Herunterladen der zwei
Tonaufnahmen, abgeschlossen waren. Dem sind die Bekl. nicht mehr entgegengetreten,
sodass, da auch für eine Fälschung der Screenshots nichts ersichtlich ist, davon auszugehen
ist, dass die aus den Screenshots ersichtlichen Aufnahmen zu dem abgefragten Zeitpunkt zum
Herunterladen angeboten worden sind.
Der vollen Überzeugung i.S.d. § ZPO § 286 ZPO steht auch nicht entgegen, dass der
Internetprovider die abgefragte IP-Adresse möglicherweise deshalb falsch zugeordnet haben
könnte, weil die dort gespeicherte Uhrzeit um bis zu eine Sekunde von der Uhrzeit abweicht,
die von der Ermittlungsfirma zu Grunde gelegt worden ist. Zwar mag danach nicht
ausgeschlossen werden, dass die Musikdateien von einem anderen Anschluss aus angeboten
worden sind, dem die fragliche IP-Adresse zu dem abgefragten Zeitpunkt neu zugewiesen
worden ist, nachdem sie bis eine Sekunde zuvor dem Anschluss der Bekl. zugewiesen war.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die von den Kl. veranlassten Ermittlungen gerade in der
Sekunde begonnen haben, in der die Bekl. ihre Verbindung zum Internet getrennt haben, ist
jedoch minimal …
Soweit die Bekl. zu 1 bestritten hat, bei den aufgelisteten Musiktiteln habe es sich um
Musikdateien mit den entsprechenden Originalaufnahmen gehandelt, ist dies unbeachtlich.
Eine Partei muss sich zu dem tatsächlichen Vorbringen der Gegenseite erklären; ein
Bestreiten mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der
Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, § ZPO § 138 Abs. ZPO §
138 Absatz 2 und ZPO § 138 Absatz 4 ZPO. Verfügt eine Partei über kein eigenes aktuelles
Wissen, muss sie sich bei Dritten, die im Pflichtenkreis der Partei tätig gewesen sind und bei
denen die Partei daher Informationen einholen könnte, erkundigen, wenn dies möglich und
zumutbar ist (vgl. PG/Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 138 Rdnr. 18).
Nach diesen Maßstäben genügt das Bestreiten der Bekl. nicht. Denn es hätte ihr oblegen
vorzutragen, ob sich auf einem der in ihrem Haushalt genutzten Computer Dateien mit den
fraglichen Originalaufnahmen befanden, und sie hätte dazu vortragen müssen, ob diese
Dateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, und – soweit dies nicht der Fall war –
worauf sie diese Einschätzung stützt. Dagegen konnte sich die Bekl. nicht darauf
beschränken, den klägerischen Vortrag in Zweifel zu ziehen mit der Begründung, es lasse sich
nicht nachvollziehen, ob sich hinter den angegebenen Dateinamen tatsächlich die
entsprechenden Musikaufnahmen befanden, und der Umstand, dass bei zwei
Musikaufnahmen ein Hörvergleich stattgefunden habe, beweise nicht, dass auch die anderen
Dateien die jeweilige Originalaufnahme enthielten. Im Hinblick auf ihre … prozessuale
Erkundigungspflicht (bzw. -last), genügte auch der Vortrag, ihre damals im Haushalt
lebenden Kinder hätten erklärt, die Dateien nicht angeboten zu haben und könnten diesen
Vorwurf auch nicht nachvollziehen, nicht. Denn dieser pauschale Vortrag, der sich allein auf
das Erklärungsverhalten der Kinder bezieht, ermöglicht zum einen den Kl. einen
Gegenvortrag zur Rechtsverletzung nicht, und zum anderen nicht, diesen Vortrag unter
Beweis zu stellen, weil die Bekl. hierfür geeignete Beweismittel nicht mitgeteilt hat. …

3. Nach dem von der Bekl. zu 1 vorgetragenen Sachverhalt hat diese (gemeinsam mit dem
Bekl. zu 2) den Internetanschluss nicht hinreichend gesichert, weil die Bekl. ihren Hinweis-,
Aufklärungs- und Überprüfungspflichten nicht nachgekommen sind. Der Senat hat bereits
entschieden, dass derartige Pflichten auch ggü. erwachsenen Haushaltsangehörigen bestehen.
Insofern ist jedenfalls ein konkretes Verbot der Teilnahme an sog. Tauschbörsen bzw. eine
Belehrung geboten, dass die Teilnahme an sog. Tauschbörsen nicht legal ist (vgl. Senat, B. v.
9.9.2010 – 09.09.2010 Aktenzeichen 6 W 114/10 u. 115/10). Dem sind die Bekl. nicht
nachgekommen. Vielmehr haben sie sich auf einen allgemeinen Hinweis beschränkt, „keine
unrechtmäßigen Handlungen vorzunehmen und den Computer und das Internet ausschließlich
für legale Zwecke zu verwenden”. Zudem hat die Bekl. nichts dazu vorgetragen, dass sie
(gemeinsam) mit ihrem Mann die Computer, denen sie Zugriff auf den Internetanschluss
gestattet haben, insb. daraufhin kontrolliert haben, dass dort keine Software installiert ist, die
die Nutzung an sog. Tauschbörsen ermöglicht. …

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