Steht einer Gebietskörperschaft (hier „Berlin“) ein geschütztes Recht an ihrem Namen zu?

Das Kammergericht Berlin (5 U 41/12) hat am 15. März 2013 entschieden, dass Gebietskörperschaften ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an Ihrem Namen zusteht. Aus diesem Recht kann eine Gebietskörperschaft unter den gleichen Voraussetzzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen.

In dem konkreten Fall ging es um den Namen „Berlin“.

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht-

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