Streaming von nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Dateien ist nicht rechtswidrig

Das Landgericht Köln hat am 24. Januar 2014 (209 O 188/13) im Rahmen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 101 II S.1 Nr.3, IX Urhebergesetz (UrhG) entschieden, dass ein entsprechender Antrag nur dann begründet ist, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist.

Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung nur dann, wenn eine ungerechtfertigte Belastung der Person bzgl. derer die Auskunft verlangt wird, ausgeschlossen ist. Zweifel in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht schließen die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung aus.

 Das schlichte „Streaming“ eines nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Videos ist als bloße vorübergehende Speicherung von §44a Nr. 2 UrhG gedeckt und stellt insb. keine unerlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG und auch sonst keinen urheberrechtlich relevanten Verstoß dar.  

Der Beschluss betraf die sog. „RedTube“ Abmahnungen.

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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