Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu google AdWords Werbung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 172/11) hat am 20. Februar 2013 entschieden, dass zur Frage ob die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigt wird, wenn Internetnutzern bei Eingabe eines  mit der Marke identischen Schlüsselwortes die Anzeige eines Dritten gezeigt wird, hängt insbesondere davon ab, wie die Anzeige gestaltet ist.

Die Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke scheidet regelmäßig aus.

Es hat eine zweistufige Prüfung stattzufinden, ob die Herkunftsfunktion verletzt wird:

Die herkunftshinweisende Funktion ist dann beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer aufgrund der allgemeinen bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern in Wettbewerb stehen.

Fehlt ein solches allgemeines Wissen, hat das Gericht weiter zu prüfen, ob der Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennen kann, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm verbunden  Unternehmen stammen.

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht-

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