Urteil des LG Frankfurt am Main zu Applikationen für Mobiltelefone -sog. Apps-

 

Das Landgericht Frankfurt am Main (AZ 2-24 O 246/12) hat am 06. Juni 2013 ein interessantes Urteil zu vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen von Applikationen für Mobiltelefone -sog. „Apps“ – gefällt:

Hierbei wurde unter anderem folgendes festgestellt:

Ein App-Vertrag ist nach dem Leitbild des Kaufvertrages zu beurteilen.

Die Einwilligung zu einer automatischen Installation von Updates verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB. Es wird zum Nachteil des Verbrauchers in dessen Gewährleistungsrechte eingegriffen.

Der Vorbehalt, die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, ist mit dem Leitbild eines entgeltlichen Vertrages nicht vereinbar und wird auch durch die vorherige Benachrichtigung nicht gerechtfertigt. Daran ändert auch die Geringfügigkeit des Preises nichts.

Solange Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) betonen, dass der Vertrag nur mit Samsung zu Stande kommt, kann die Firma sich nicht darauf berufen, dass sie auf die Entwickler der Apps kaum Einfluss nehmen könne.

Eine unzulässige Haftungsbeschränkung auch für Körperschäden wird nicht durch einen Hinweis auf das Weitergelten der gesetzlichen Rechte des Verbrauchers zulässig, da diese Formulierung intransparent ist.

Eine Einwilligung zur Schaltung von Werbung ist unwirksam, wenn sie nicht in hervorgehobener Form erfolgt und den Verbraucher nicht darüber informiert, welchen Datennutzungsprozessen er damit zustimmmt.

Der Vorbehalt die AGB jederzeit ändern zu können, enthält einen versteckten Vorbehalt von Leistungsänderungen und ist daher unzulässig.

Klägerin des Verfahrens war der Bundeverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Beklagte war die Samsung Electronics GmbH.

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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