Urteil des LG Frankfurt zur Nutzung von Piwik und anderen Trackingtools ohne vorherige Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit

Das Landgericht Frankfurt am Main (3-10 O 86-12) hat am 8.02.2014 entschieden, dass ein Diensteanbieter bei der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten  verpflichtet ist, den Nutzer zu Beginn der Nutzung über den Nutzungsumfang und später jederzeit abrufbar auf die Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG hinzuweisen.

Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG darf ein Diensteanbieter zwar für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Er hat den Nutzer allerdings „im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG” auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen (§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG).

§15 Abs. 3 TMG findet auf die von der Antragsgegnerin mit dem Programm Piwik erstellten Nutzerprofile Anwendung.

Die Frage, ob § 15 Abs. 3 TMG auch für anonymisierte Daten gilt, kann jedoch letztlich offen bleiben, weil die Diensteanbieterin bei Erstellung der Nutzungsprofile mit Hilfe des Programms Piwik  -entgegen der von dem Hersteller von Piwik selbst gewählten Begrifflichkeit-  Pseudonyme im Sinne des § 15 Abs. 3 TMG verwendet.

Bei § 15 Abs. 3 TMG handelt es sich schließlich auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht-

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