Urteil des OLG Frankfurt am Main zu unverlangter Email Werbung (SPAM)

Das OLG Frankfurt am Main ( 1 U 314/12) hat am 30. September 2013 entschieden, dass unverlangt zugesendete Email-Werbung -sog. SPAM- nach allgemeinen, zivilrechtlichen Deliktsrecht unter Beachtung von § 7 II Nr. 3 UWG im Rahmen von § 823 I BGB zu beurteilen ist.

Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich –im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch- nur auf bestimmte, konkret zu bezeichnende, Emailadressen(!)  

Ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungs-Email mit dem Aktivierungslink im Rahmen des sog. Double-opt-in Verfahrens eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt (so zumindest Urteil des OLG München vom 27. September 2012 (Az 29 U 1682/12) ist nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main äußerst zweifelhaft.

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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