Voraussetzungen für den Nachweis der Einwilligung zur Email-Werbung

Das OLG München hat am 27. September 2012 (29 U 1682/12) folgende Voraussetzungen für den Nachweis der Einwilligung für die Zusendung von Emails festgestellt:

Für den Nachweis der Einwilligung des Empfängers in die Zusendung von Email-Werbung trägt der Versender die Darlegungs- und Beweislast.

Für einen solchen Nachweis ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Verfahrens bei denen unklar ist, ob die Einverständniserklärung tatsächlich von dem Empfänger  stammt, sind für den erforderlichen Nachweis ungeeignet.

Diese Rechtsinfo wurde verfasst von Krischan David Lang -Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

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